Wir müssen zu Reformen ermutigen

Der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Hans-Gert Pöttering, hat die Europäer aufgefordert, wettbewerbsfähiger zu werden, um nicht noch stärker hinter die USA zurückzufallen. „Wir müssen zu Reformen ermutigen“, sagte Pöttering in einem FAZInterview. In diesem Zusammenhang sprach sich der EVP-/ED-Fraktionsvorsitzende für die strikte Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes und gegen eine „Politik der Hochverschuldung“ aus. Außerdem müssten Forschung und Bildung höhere Priorität erhalten.

Das Interview im Wortlaut:

FAZ: Aus dem Anspruch, stärkste Fraktion zu sein, leiten Sie die Forderung ab, der künftige Kommissionspräsident müsse aus Ihrem politischen Lager kommen.
Hans-Gert Pöttering: Wir halten uns nur an das, was im Entwurf für die EU-Verfassung steht. Die Staats- und Regierungschefs müssen bei ihrem Vorschlag die Europawahlen berücksichtigen.

FAZ: Am 13. Juni wird das Parlament gewählt. Nur vier Tage später wollen die Staats- und Regierungschefs einen Kandidaten benennen. Wird die Zeit nicht knapp?
Pöttering: Wir erwarten vom EU-Ratsvorsitzenden, von dem irischen Premierminister Ahern, dass er nach der Wahl mit den Fraktionen des Parlaments Kontakt aufnimmt. Es wäre äußerst fahrlässig, das Parlament zu ignorieren.

FAZ: Wer ist der Kandidat der EVP? Sie persönlich scheinen den österreichischen Bundeskanzler Schüssel zu favorisieren.
Pöttering: Wir haben eine Fülle befähigter Kandidaten. Dazu zählen neben Wolfgang Schüssel der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, der frühere belgische Regierungschef Jean-Luc Dehaene, aber auch EU-Außenkommissar Chris Patten.

FAZ: Wie soll das Profil des Kommissionspräsidenten aussehen?
Pöttering: Er muss überzeugter Europäer sein. Es wäre sinnvoll, dass er über nationale politische Erfahrung verfügt, so dass prinzipiell ein Regierungschef eine ideale Lösung wäre. Aber das muss nicht unbedingt sein. Wir brauchen jemanden, der Europa zusammenführt.

FAZ: Diesem Profil entspricht auch der belgische Regierungschef Verhofstadt?
Pöttering: Ihn kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Außer der Tatsache, dass die Liberalen nicht die stärkste Gruppierung im Parlament sein werden, sehe ich nicht, wo er einen Beitrag dazu geleistet hat, alle Europäer beisammen zu halten. Ich erinnere nur an das mit Frankreich, Luxemburg und Deutschland veranstaltete, spalterische Vierertreffen zur EUSicherheitspolitik.

FAZ: Aber Verhofstadt genießt Sympathien in Paris und Berlin.
Pöttering: Er erscheint zu sehr als Aushängeschild der deutschen und französischen Regierungen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass sie in Europa den Kurs alleine bestimmen.

FAZ: Aber es heißt doch, ohne Frankreich und Deutschland gehe in Europa nichts?
Pöttering: Traditionell wurde diese Zusammenarbeit auch als Angebot an die übrigen Partner verstanden. Es entstand nicht der Anschein eines deutsch-französischen Strebens nach Dominanz, das wir heute zum Teil erleben. Das beschwört die Gefahr herauf, dass sich die erweiterte EU in Achsen aufspaltet.

FAZ: Gespalten zeigt sich auch Ihre Fraktion bei der Bewertung eines möglichen EU-Beitritts der Türkei.
Pöttering: Meine große Sorge ist, dass ein Beitritt die EU kulturell, institutionell und finanziell überfordern würde. Ohne das identitätsstiftende Band des gemeinsamen Bewusstseins hat Europa keine geistig-psychologische Grundlage mehr. Deswegen empfehle ich eine privilegierte Partnerschaft, aber keine Mitgliedschaft in den Institutionen.

FAZ: Warum sollen die Bürger am 13. Juni zur Wahl gehen?
Pöttering: Die Zukunft der staatsähnlichen Europäischen Union entscheidet über die Zukunft ihrer Staaten und Regionen und damit ihrer Bürger. Deshalb müssen sie wissen, worüber sie sich entscheiden: eine politische Orientierung, die zentralistisch vorgeht oder die den Menschen etwas zutraut.

FAZ: Wofür stehen Sie?
Pöttering: Wir wollen eine handlungsfähige, demokratische und transparente EU. Sie muss aber nicht den Ländern mit Regelungswut entgegentreten, sondern den Menschen vertrauen und nicht alles im Detail regeln.

FAZ: Zuletzt hatte es eher den Anschein, die EU-Parlamentarier kümmerten sich vor allem um saftige Diäten und Spesen.
Pöttering: Europa im Allgemeinen und das Parlament im Besonderen werden vielfach noch als etwas außerhalb Stehendes verstanden. Dies wird der Realität nicht gerecht. Warum gibt es in den großen Nachrichtensendungen des Fernsehens so wenig Berichte über das Parlament, wenn es um wichtige Gesetzgebung geht?

FAZ: Haben Sie eine Erklärung dafür?
Pöttering: Ich will keine Medienschelte betreiben. Aber Europa wird zuwenig als Teil unseres täglichen Lebens begriffen. Das ist die eigentliche Tragödie. Hinzu kommt ein falsches Bild vom Europa-Abgeordneten. Ich habe in Straßburg oder Brüssel in der Regel einen Arbeitstag von 15 Stunden. Kein Thema ist die Tatsache, daß Fraktionsvorsitzende und vergleichbare Funktionsträger im Europäischen Parlament kein doppeltes Gehalt beziehen wie beispielsweise Kollegen, die auf nationaler und Länderebene vergleichbare Aufgaben wahrnehmen.

FAZ: Wo liegen die entscheidenden Herausforderungen für das neu zu wählende Parlament?
Pöttering: Wir sind mit der Erweiterung noch nicht am Ziel. Nun kommt es darauf an, die Integration selbst zum Erfolg zu führen. Das verlangt auch ein großes Einfühlungsvermögen. Ganz schlimm wäre es, den neuen EU-Partnern mit einer Attitüde der Besserwisserei gegenüberzutreten.

FAZ: Welche inhaltlichen Herausforderungen sehen Sie?
Pöttering: Nach Annahme der Verfassung wird es darum gehen, sie umzusetzen im Verhältnis zu den anderen Institutionen, dem Rat und der Kommission. Wir müssen auch unsere Rechte als Parlament nutzen. Eine Riesenherausforderung sehe ich darin, die Stabilität der jungen europäischen Währung zu verteidigen und nicht zu einer Politik der Hochverschuldung zurückzukehren. Damit hängt die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der EU zusammen. Wir müssen zu Reformen ermutigen, um nicht hinter die Vereinigten Staaten und andere noch stärker zurückzufallen. Forschung und Bildung müssen größere Priorität erhalten.

FAZ: Letzteres sagt doch auch die Bundesregierung?
Pöttering: Absurd finde ich es, wenn der gegenwärtige Bundeskanzler jetzt in der Slowakei oder in Estland eine große Gefahr für die deutsche Wirtschaft sieht, weil dort die Steuern niedriger sind. Vor einigen Jahren ging die Argumentation dahin: Millionen aus den neuen Ländern wollen zu uns kommen, folglich brauchen wir lange Übergangsfristen. Das haben wir jetzt. Nun wollen diese Länder Arbeitsplätze schaffen, und jetzt argumentiert man ganz anders. Die Antwort muss doch lauten, dass auch wir wettbewerbsfähiger werden. Wir müssen dafür sorgen, dass bei uns investiert wird. Deswegen müssen die Steuersätze sinken.

FAZ: Wie sehen Sie Ihre eigene Zukunft? Bleiben Sie Fraktionsvorsitzender?
Pöttering: Ich werde mich darum wieder bewerben.

FAZ: Es gibt Spekulationen, dass Sie mittelfristig das Amt des Parlamentspräsidenten anstreben könnten. Ist das ein Amt, das Sie reizt?
Pöttering: Das würde sicherlich einer gewissen Logik entsprechen. Der jetzige Parlamentspräsident Pat Cox war Vorsitzender der Liberalen. Das ist eine kleinere Fraktion. Warum sollte dann nicht auch der Vorsitzende der größten Fraktion diese Perspektive haben? Es wäre sicherlich eine reizvolle Aufgabe. Aber ich kann auch gut weitere fünf Jahre Fraktionsvorsitzender bleiben – wenn es die Fraktion denn will.

Mit dem EVP-/ED-Fraktionsvorsitzenden Hans-Gert Pöttering sprach Michael Stabenow. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.05.2004, Nr. 119 / Seite 4

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