Stabilitäts- und Wachstumspakt verbietet weitere Schuldenaufnahme in Deutschland. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering (CDU), hat die Bundesregierung angesichts des weiter steigenden deutschen Haushaltsdefizits eindringlich vor der Aufnahme zusätzlicher Schulden gewarnt. Hans-Gert Pöttering wies in diesem Zusammenhang andauernde Versuche der rot-grünen Bundesregierung zurück, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu „modifizieren“ und damit faktisch zu beerdigen.

Der Stabilitäts- und Wachtumspakt sei geltendes Recht im Rahmen der EU-Verträge und als solcher einzuhalten. Der Pakt habe zudem wesentlich zur Steigerung der Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union und damit zur Schaffung einer stabilen gemeinsamen Währung beigetragen. Pöttering erinnerte daran, daß der Stabilitätspakt auch deshalb in die EU-Verträge aufgenommen worden sei, weil sich die Keynessche Wirtschaftstheorie vom „deficit-spending“ als Allheilmittel in Konjunkturkrisen bereits in den Siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts als nachweislich falsch erwiesen habe.

„Wir haben in denjenigen EU-Mitgliedstaaten mit den größten Defiziten und insbesondere in Deutschland ein Ausgaben- und vor allem ein Wettbewerbsproblem. Versuche, den Pakt für diese strukturellen Defizite verantwortlich zu machen, werden auch durch permanente Wiederholungen nicht glaubwürdiger“, sagte Pöttering. Dies zeige sich schon daran, daß Deutschland immer weiter im Schuldensumpf versinke und auch 2005 zum dann vierten Mal in Folge die Defizitobergrenze von drei Prozent verletzen werde. „Eine zusätzliche Erhöhung der Neuverschuldung zum Stopfen neuer Haushaltslöcher würde diese Spirale nur weiter nach unten treiben. Deshalb führt an der Haushaltskonsolidierung kein Weg vorbei“, betonte Pöttering abschließend.

Für weitere Informationen:
EVP-ED-Pressestelle, Knut Gölz, Tel.: +32 479 972144

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