Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Dienstag, den 4. Mai 2004

Die Zukunft der erweiterten Union – Auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung

Die Rede als Video:

Quick

56K

Real

56K

Windows

56K

Poettering (EVP-ED). Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! John Hume, der seit 1979 dem Parlament angehört, hat eben beeindruckend gesprochen. Er wird das Parlament verlassen, ebenso wie mein irischer Freund Joe McCartin. Das sollte uns, wenn wir jetzt über die Zukunft nachdenken, Anlass sein, einmal kurz Bilanz zu ziehen, wie wir es eben schon in der Gedenkstunde für Jean Monnet und Altiero Spinelli getan haben. Wenn wir Bilanz ziehen, dann gibt uns das die Zuversicht, die Hoffnung, dass wir der Zukunft unseres Kontinents wirklich mit Optimismus entgegenblicken können.

Denken wir an die früheren Erweiterungen: 1973, das Europa der sechs wird erweitert um Irland, Dänemark und Großbritannien zum Europa der neun, dann 1981 Griechenland, 1986 Spanien und Portugal, 1995 drei weitere Länder: Finnland, Schweden und Österreich. Und schließlich jetzt die Gemeinschaft der 25. Parallel dazu immer die Vertiefung: 1957 EWG/Euratom, 1986 Einheitliche Europäische Akte, 1992 der Vertrag von Maastricht. Hier muss man auch an die großartigen Leistungen von Bundeskanzler Helmut Kohl, Staatspräsident François Mitterrand und Kommissionspräsident Jacques Delors, dessen Arbeit erfolgreich durch Jacques Santer fortgesetzt wurde, erinnern. Dann Amsterdam 1995, dann Nizza – na ja, das war nicht ganz so erfolgreich, aber es brachte den Beschluss, dass wir bis zu den Europawahlen die Verhandlungen mit den Beitrittsländern abschließen wollen.

Wenn wir das alles zusammennehmen, diese Entwicklung in diesen Jahren, dann müssen wir sagen: Dies ist ein großartiger Kontinent, der – wenn auch unter großen Schwierigkeiten – immer nach vorne in die richtige Richtung gegangen ist. Nun ist es ein großes Glück, dass wir eine Präsidentschaft Irlands haben – und der Europaminister und verantwortliche Ratspräsident Dick Roche ist hier -, die diese Präsidentschaft mit Visionen und gleichzeitig mit Pragmatismus und in gleicher Weise, was sehr entscheidend für den Fortschritt ist, mit gutem Willen führt. Verehrter Herr Ratspräsident, ich möchte Ihnen ausdrücklich für die Arbeit, die Sie bisher geleistet haben, danken. Sie haben es verdient, wie Europa es verdient hat, dass wir nun zu einer europäischen Verfassung kommen.

Ich möchte ausdrücklich auch Herrn Vitorino danken, der im Konvent zusammen mit Michel Barnier die Arbeiten mit unseren Kolleginnen und Kollegen geführt hat. Natürlich gibt es noch einige offene Fragen. Wir als PPE-DE-Fraktion würden es gerne sehen, wenn es der irischen Präsidentschaft gelänge, in die Präambel noch eine Bezugnahme auf das christlich-jüdische Erbe durchzusetzen. Dies ist etwas, was wir für wichtig halten, weil es unsere Werte verkörpert. Aber es ist auch wichtig, dass Sie, Herr Ratspräsident, der Einschränkung der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments nicht zustimmen. Auch Herr Vitorino hat darauf Bezug genommen. So etwas darf nicht zugelassen werden. Es ist eine Prärogative des Europäischen Parlaments und eines Parlaments überhaupt, dass es über den Haushalt bestimmen kann, und wir werden keine Einschränkung unserer Haushaltsrechte akzeptieren können.

Die europäische Verfassung ist ein großer Fortschritt, weil das gemeinschaftliche Europa gestärkt wird. Sie ist ein Fortschritt, weil die europäische Demokratie und der Parlamentarismus gestärkt werden. Die europäische Verfassung ist ein Fortschritt, weil die Subsidiarität gestärkt wird, und weil erstmalig die kommunale Selbstverwaltung genannt wird. Die Kommunen, die Städte, die Gemeinden, d.h. die Orte, an denen wir zu Hause sind, bekommen das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten zu gestalten. Und es gibt das Klagerecht der nationalen Parlamente, wenn das Subsidiaritätsrecht verletzt werden sollte. Europa wird handlungsfähiger, Europa wird demokratischer, und wir wollen die Einheit dieses vielfältigen Europa erreichen. Die Verfassung ist ein Mittel dazu.

Wenn wir an die Zukunft denken, müssen wir die Frage beantworten, wer noch Mitglied der Europäischen Union werden kann. Mit wem wollen wir in guter Nachbarschaft zusammenleben? Wir wollen mit allen in guter Nachbarschaft zusammenleben, besonders mit unseren arabischen und islamischen Nachbarn, so dass dies ein Kontinent des Friedens sein möge, auf einer rechtlichen Grundlage mit einer Verfassung. Wir wünschen der irischen Präsidentschaft viel Erfolg, dass sie dies für uns erreicht.

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.