Pöttering: Foltervorwürfe im Irak müssen in grundsätzliche Debatte über internationale Menschenrechte münden

Mandat für neue EU-Kommission

Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten (EVP-ED) im Europäischen Parlament und Spitzenkandidat der CDU Deutschland für die Europawahlen, Hans-Gert Pöttering, hat angesichts der Debatte über die Folterungen irakischer Gefangener dazu aufgerufen, die Situation anderer Kriegs- und Bürgerkriegsgefangener nicht aus dem Auge zu verlieren oder mit unterschiedlichen Maßstäben zu messen. Ohne die beschämenden Ereignisse im Irak verharmlosen zu wollen, müsse das öffentliche Interesse in gleichem Masse auch den Ereignissen gelten, die sich auf europäischem Boden abspielen, sagte Pöttering.

Pöttering mahnte in diesem Zusammenhang, bei aller Aufmerksamkeit für den aktuellen Irak-Konflikt beispielsweise nicht die Situation der Gefangenen in Tschetschenien zu vergessen. Pöttering forderte, das neu gewählte Europäische Parlament solle eine Delegation zur Beobachtung der Präsidentenwahl in Tschetschenien am 5. September entsenden, bei der möglicherweise der Sohn des ermordeten Präsidenten Kadyrow kandidieren wird. Pöttering erklärte, die Tschetschenien-Frage müsse auch künftig bei Gesprächen zwischen der Europäischen Union und Russland auf der Tagesordnung bleiben.

Pöttering forderte darüber hinaus, in einer Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der im Herbst neu zu wählenden Europäischen Kommission verbindlich festzulegen, dass die Europäische Kommission bei künftigen Abkommen mit Nachbarstaaten der EU in Osteuropa und im Mittelmeerraum klar definierte Menschenrechtskriterien zugrunde legen müsse.

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