Pöttering: „Dieser Traum ist Wirklichkeit geworden“

Ein erweitertes und zugleich friedliches Europa sei das wichtigste Element der europäischen Einigung, betonte Hans-Gert Pöttering in Saarbrücken. Der CDU-Spitzenkandidat forderte, die neuen und alten Mitglieder müssten jetzt voneinander lernen.

Der dauerhafte Frieden in Europa, sagte Pöttering, sei die wichtigste Errungenschaft der europäischen Einigung. Dass nun auch Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts der europäischen Familie angehörten, hätte sich noch vor wenigen Jahren keiner vorstellen können. „Diese Vision, dieser Traum eines friedlichen und freien Europa ist Wirklichkeit geworden“, sagte der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl und Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament.

Nicht nur die neuen Mitgliedstaaten könnten von den alten lernen, betonte Pöttering in seiner Rede zum Auftakt des Europawahlkampfs der CDU in Saarbrücken. „Wir können auch von ihnen lernen, die sie 50 Jahre unter dem Kommunismus gelitten haben. Wenn wir gemeinsam lernen, dann hat die Europäische Union eine Zukunft.“ Mit seiner unlängst beendeten Reise durch die neuen Mitgliedstaaten setzte Pöttering selbst ein Zeichen der Verständigung.

In der Festigung der erweiterten Gemeinschaft machte Pöttering eine wichtige Aufgabe für die kommenden Jahre aus. Dazu gehöre die Verabschiedung der europäischen Verfassung – einer „Grundlage des Zusammenlebens der europäischen Völker“. Bedeutsam sei, dass das „christliche Erbe Europas Eingang in die Verfassung finde“. Diese Forderung aufrecht zu erhalten – obwohl sie keine Mehrheit finden könnte – sei ein wichtiges Zeichen. „Hier müssen wir Flagge zeigen.“

Mit scharfen Worten kritisierte Pöttering die Schuldenpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Im kommenden Jahr werde die Regierung Schröder aller Voraussicht nach zum vierten Mal in Folge das Maastrichter Stabilitätskriterium verletzen. Ein Armutszeugnis für die größte Volkswirtschaft in Europa: „Das Recht der Union gilt für alle – für die großen Länder in gleicher Weise wie für die kleinen.“ Deutschland müsse in der Finanzpolitik mit gutem Beispiel vorangehen.

Auch in der EVP-ED-Fraktion habe sich seit der Erweiterung viel verändert, sagte der Europapolitiker. Mit der Erweiterung der Europäischen Union seien 62 neue Kollegen hinzugekommen – jetzt zähle die Fraktion 294 Abgeordnete. Dank der guten und kooperativen Zusammenarbeit werde aber auch die größere EVP-ED-Fraktion eine gewichtige Stimme in Europa bleiben.

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