Hans-Gert Pöttering in der Debatte des Europäischen Parlaments zur Verfassung: Für Einbeziehung des christlich-jüdischen Erbes in die Präambel

Für die Einbeziehung des christlich-jüdischen Erbes in die Präambel der Verfassung hat sich der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, heute nochmals gegenüber der irischen Ratspräsidentschaft und der Kommission in einer Aussprache über die Europäischen Verfassung ausgesprochen. Gleichzeitig rief Pöttering die irische Ratspräsidentschaft auf, allen Versuchen zur Einschränkung der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments durch die Regierungskonferenz entschiedenen Wiederstand zu leisten.

Die Europäischen Verfassung werde mehr Demokratie und Parlamentarismus in Europa bringen. Das Subsidiaritätsprinzip und erstmals auch die kommunale Selbstverwaltung seien in der Verfassung verankert worden. Insbesondere erhalten die nationalen Parlamente ein Klagerecht bei Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips. Die Verfassung werde die Einheit des vielfältigen Europas sichern, erklärte Pöttering.

Für die Zukunft stelle sich vor allem die Frage, wie die Beziehungen zu den Nachbarn der Europäischen Union gestaltet werden und welche Länder noch Mitglieder werden können. Insbesondere werde der Dialog mit der arabisch-islamischen Welt im Mittelmeerraum große Bedeutung für die Europäische Union haben und einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Friedens leisten.

Pöttering erinnerte an die großen Errungenschaften der Europäischen Union, die zwischen 1952 und 2004 von 6 auf heute 25 Mitglieder gewachsen sei und gleichzeitig kontinuierlich vertieft, d.h. demokratischer und handlungsfähiger geworden sei. Wichtige Etappen der Entwicklung waren die Einheitliche Europäische Akte 1986, der Maastrichter Vertrag 1992, der Amsterdamer Vertrag 1995 und der, allerdings weniger erfolgreiche, Vertrag von Nizza. Als prägende politische Persönlichkeiten erinnerte Pöttering insbesondere an Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl und den früheren französischen Staatspräsidenten François Mitterrand.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +475 493357

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.