Hans-Gert Pöttering: EU-Aussenminister haben wesentliche Kritikpunkte zur Türkei ausser acht gelassen

Der Vorsitzende der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidat der CDU Deutschlands für die Europawahlen, Hans Gert Pöttering, erklärte nach dem Treffen des EU-Türkei Beitrittsrates: „Die optimistischen Reaktionen der EU-Aussenminister auf die Vorbereitungen der Türkei für Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union lassen wesentliche Kritikpunkte ausser acht. Es besteht noch erheblicher Handlungsbedarf bei Menschenrechten und grundsäztlichen Freiheiten.“

„Gerade die deutsche Bundesregierung als treibende Kraft für den EU-Beitritt der Türkei hat die Entscheidung zu einer Prestige-Frage werden lassen und vernachlässigt die Gefahren für die Integrationsfähigkeit und Zukunft der Europäischen Union.“

„Die Türkei ist ein wichtiger Partner für Europa. Daher sollte im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik eine privillegierte Partnerschaft, eine besondere, vertiefte Kooperation mit der Türkei entwickelt werden. Beitrittsverhandlungen und Beitrittstermine in Aussicht zu stellen ist hingegen unehrlich gegenüber der Türkei und fahrlässig gegenüber der Europäischen Union.“

Nach wie vor hat das türkische Militär eine sehr starke Rolle im Staat inne und untersteht unzureichender demokratischer Kontrolle. Darüber hinaus bestehen weiterhin erhebliche Einschränkungen für die nicht-muslimischen Religionsgemeinschaften in der Türkei.

„Die bislang von türkischen Parlament verabschiedeten Reformen begrüße ich ausdrücklich. Allerdings müssen diese Reformen in den Verwaltungen auch tatsächlich umgesetzt werden. Bereits der letzte Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission benennt diese Felder kritisch“, so Pöttering abschließend.

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