H.-G. Pöttering: Keine Einschränkung der Haushaltsrechte des Parlaments

Der Vorsitzende der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidat der CDU Deutschlands für die Europawahlen, Hans-Gert Pöttering, forderte die europäischen Regierungen auf, bei den Verhandlungen über die zukünftige Europäische Verfassung, die Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments zu wahren.

„Eine Einschränkung der Rechte des Europäischen Parlaments im Haushaltsbereich insbesondere bei der Zustimmung zur finanziellen Vorausschau wäre eine politischer Rückschritt und ein Verlust an demokratischer Legitimität der Europäischen Union insgesamt und daher unannhembar“, so der CDU-Politiker.

„Das Haushaltsrecht ist das Köngisrecht eines jeden Parlaments und muß unangetastet bleiben. Die Machtbalance zwischen den Institutionen verschiebt sich in unakzeptabler Weise, wenn der Rat in der Gesamtheit der Haushaltsbestimmungen das Sagen hat“, erklärte Pöttering.

Der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahlen forderte insbesondere Bundeskanzler Schröder und Aussenminister Fischer als Vertreter der deutschen Bundesregierung auf, sich für die Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments einzusetzten. „Die Bundesregierung kann beweisen, wie ernst sie es mit einem demokratischen und transparenten Europa meint.“

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