„Die Menschen wissen zu wenig über Europa“

Der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Hans-Gert-Pöttering, hat Politik und Medien aufgefordert, die Menschen besser über Europa zu informieren. „Wir müssen den Menschen deutlich machen, dass ihr ganz persönliches Lebensumfeld sehr stark durch die europäische Politik geprägt wird“, sagte Pöttering der „Welt“. Knapp 80 Prozent der Gesetze würden mittlerweile in Brüssel gemacht.

Das Interview mir dem EVP-/ED-Fraktionsvorsitzenden Hans-Gert Pöttering im Wortlaut:

Die Welt: Noch vor einigen Wochen stand es schlecht um Europas Image. Haben die Erweiterungsfeiern die Bürger aus ihrer Europa-Lethargie gelockt?

Hans-Gert Pöttering: Ja, davon gehe ich aus. Wir müssen Europa mit dem Herzen erfahren. Die Menschen beginnen, Europa als politische Kraft anzunehmen, und ich bin zuversichtlich, dass sie sich aus diesem Gefühl heraus stärker an der Europawahl beteiligen werden.

Die Welt: Zwar wird der dieser Europawahlkampf erstmals mit wirklichen Europathemen bestritten, doch sind die meisten dieser Themen mit Ängsten besetzt, Angst vor dem Import von Kriminalität…

Pöttering: Das ist leider so, aber wir müssen das Beste daraus machen und versuchen, den Menschen die Ängste zu nehmen. Wir müssen den Bürgern die großen Chancen vermitteln, die Europa bietet, seine einzigartige Vielfalt.

Die Welt: Aber warum löst Europa denn Angst aus?

Pöttering: Die Menschen wissen zu wenig über Europa, und was man nicht kennt, dem stimmt man ungern zu. Es ist eine Aufgabe der Politiker und der Medien, dieses Europa mit seinen positiven und auch negativen Aspekten besser zu vermitteln.

Die Welt: Die Sozialdemokraten haben das Thema Irak auf die Agenda des Europawahlkampfes gesetzt, unter dem Motto Friedensmacht Europa…

Pöttering: Die Irak-Frage ist für die SPD ein Strohhalm, um aus ihrem Stimmungstief herauszukommen. Unsere Aufgabe in Europa muss es jetzt sein, mit der internationalen Gemeinschaft, vor allem mit der UNO, zu kooperieren, um den Irak zu befrieden. Man darf vor allem die Amerikaner, ob man nun für oder gegen den Krieg war, jetzt nicht im Irak allein lassen.

Die Welt: Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen ist seit 1979 stetig gesunken. Warum sollen die Bürger diesmal wählen gehen?

Pöttering: Wir müssen den Menschen deutlich machen, dass ihr ganz persönliches Lebensumfeld sehr stark durch die europäische Politik geprägt wird. Knapp 80 Prozent der Gesetze werden ja mittlerweile in Brüssel gemacht.

Die Welt: Der Feldzug des Österreichers Hans-Peter Martin ist ja beendet, nachdem fast alle deutschen Abgeordneten sich auf eine Reform der umstrittenen Spesen- und Tagegeldregelung verpflichtet haben. Sind Sie erleichtert?

Pöttering: Ja, selbstverständlich. Der fraktionslose österreichische Abgeordnete hat mit Geheimdienstmethoden seinen Kollegen nachspioniert; das hat zu viel Irritationen und falschen Schlussfolgerungen geführt. Ich plädiere sehr dafür, dass wir unmittelbar nach der Europawahl die Arbeit über ein Abgeordnetengesetz beginnen, um gleiche Regeln für alle Abgeordneten zu schaffen.

Die Welt: Das Thema Zuwanderung wird in Deutschland heiß diskutiert. Muss man das Thema nicht auch auf breiterer europäischer Ebene angehen?

Pöttering: In der Tat sind Fragen der Zuwanderung nicht nur nationale Themen, sondern berühren die EU insgesamt. Die Sicherung unserer Grenzen ist ein europäisches Anliegen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass wir qualifizierte Persönlichkeiten in den eigenen Ländern, in der EU ausbilden. Ich halte es für moralisch fragwürdig, wenn wir die gut ausgebildeten Leute aus den Ländern der Dritten Welt abziehen, denn sie werden dringend dort gebraucht.

Die Welt: Wie sieht es mit einer EU-Binnenwanderung aus?

Pöttering: Wir haben ja innerhalb der EU einen freien Austausch von Dienstleistung und Kapital. Das ist eine gute Sache. Dennoch sollten vor allem aus den Beitrittsländern die Eliten, von Einzelfällen abgesehen, nicht in andere Länder der EU abwandern.

Die Welt: Es heißt, Sie hätten große Chancen, neuer EU-Parlamentspräsident zu werden

Pöttering: Zunächst möchte ich nach der Wahl wieder Fraktionsvorsitzender der EVP werden. Dass sich später die Aufgabe des Parlamentspräsidenten ergibt, will ich nicht ausschließen.

Die Fragen an den EVP-/ED-Fraktionsvorsitzenden Hans-Gert Pöttering stellte Katja Ridderbusch. In: Die Welt vom 10.05.2004

  • Veröffentlicht in: Reden

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