Hans-Gert Pöttering zu den Anhörungen der neuen Kommissare: Guter Start für schnelle Integration in die Arbeit der Kommission

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat die Anhörungen der zehn neuen Kommissionsmitglieder aus den Beitrittsländern als erfolgreichen Start für die schnelle Integration der neuen Länder in die Arbeit der europäischen Institutionen, bezeichnet. Pöttering wertete insbesondere positiv, dass sieben der zehn neuen Kommissare bereits Erfahrungen in Ministerämtern in ihren Mitgliedstaaten haben. „Dies zeigt, welche Bedeutung die neuen Länder dem Amt des Kommissars und der Arbeit in der Europäischen Union beimessen. Dies sollte ein Beispiel auch für die anderen Mitgliedstaaten sein“, erklärte Pöttering. In allen Mitgliedstaaten sollten Ministerämter auf nationaler Ebene und das Amt des Kommissars auf europäischer Ebene gleichrangig behandelt werden. Die Benennung von Kommissar Michel Barnier zum französischen Außenminister bezeichnete Pöttering als wegweisende Entscheidung in diesem Zusammenhang.

Die neuen Kommissare haben während der Anhörungen sowohl ihre Qualifikation für das Amt als auch ihre europäischen Überzeugungen unter Beweis gestellt. „Angesichts der Herausforderungen der erweiterten Europäischen Union ist die Verpflichtung der einzelnen Kommissare auf das Gemeinschaftsinteresse von entscheidender Bedeutung für das zukünftige Funktionieren der Kommission“, erklärte Pöttering.

Im Hinblick auf Kommissare, die während der Anhörungen kritisch auf ihre kommunistische Vergangenheit angesprochen worden waren, sagte Pöttering, es entspreche seinem christlichen Menschenbild, jedem Menschen das Recht auf einen Neuanfang in seinem Leben zuzugestehen, wenn er gemachte Fehler bereut. Die Anhörungen seien deswegen auch eine Gelegenheit gewesen, die Aufrichtigkeit der europäischen und demokratischen Überzeugungen der neuen Kommissare zu prüfen. Bis zur Berufung der neuen Kommission am 1. November hätten die neuen Kommissare, die in den Anhörungen kritisch zu ihrer Vergangenheit befragt wurden, noch weiter Gelegenheit, die Aufrichtigkeit ihrer Überzeugungen in der praktischen Arbeit unter Beweis zu stellen.

Pöttering betonte, dass die neuen Länder durch die Beobachter bereits seit 2003 an den Arbeiten des Europäischen Parlaments intensiv beteiligt sein. „Wir freuen uns, dass bei der Plenarsitzung am 1. Mai die Beobachter erstmals als Abgeordnete des Parlaments auch mit uns über die neuen Kommissare abstimmen werden. Dies ist ein großer Tag für die Einigung Europas, für Frieden, Freiheit und Demokratie.“

((Das Europäische Parlament wird am 5. Mai 2004 in Strassburg während der letzten Plenarsitzung in dieser Legislatur sein Votum zur Einsetzung der zehn neuen Kommissare abgeben. Der Ministerrat wird daran anschließend die zehn neuen Kommissare formell benennen. Das Mandat der neuen Kommissare endet am 1. November 2004, wenn die neue Kommission ihre Arbeit aufnimmt. Nach den Europawahlen im Juni wird das Europäische Parlament über den neuen Kommissionspräsidenten abstimmen. Anschließend finden dann die Anhörungen der 25 designierten Kommissare statt.))

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 493357

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