Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion : „Keine Erklärung der EU und Rußlands auf Kosten von Estland und Lettland“

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering MdEP, hat Kommission und EU-Außenministerrat aufgefordert, bei der beabsichtigten gemeinsamen Erklärung zwischen der Europäischen Union und Rußland die Interessen Estlands und Lettlands zu wahren.

Wörtlich erklärte Pöttering: „Die gemeinsame Erklärung darf nicht dazu führen, daß Rußland wegen der russischen Bevölkerung in beiden Ländern Einfluß auf die Entwicklung in Estland und Lettland und damit auf die Europäische Union nehmen kann“.

Pöttering, der sich gegenwärtig in Estland aufhält und dort mit Präsident Arnold Rüütel, Premier Juhan Parts sowie den Oppositionspolitikern Tunne Kelam, Vorsitzender der Pro-Patria-Partei und dem früheren Premierminister Mart Laar zusammentrifft, wurde die große Beunruhigung und Betroffenheit geschildert, falls Moskau entsprechende Zugeständnisse gemacht würden. In Riga hatte Hans-Gert Pöttering am Samstag mit Außenminister Rihards Piks über das gleiche Anliegen gesprochen.

Pöttering fordert von der Europäischen Kommission und den Außenministern der EU, die am Montag in Luxemburg zusammentreffen, nur einer Erklärung zuzustimmen, die die Zustimmung Estlands und Lettlands bekommt. Eine Erklärung, die nicht die Billigung Estlands und Lettlands erhält, würde in beiden Ländern zu einem großen Vertrauensverlust gegenüber der Europäischen Union kurz vor dem EU-Beitritt am 01. Mai führen, fügte der Vorsitzende der mit 232 Abgeordneten stärksten Fraktion im Europäischen Parlament hinzu.

Weitere Informationen:
Katrin Ruhrmann, Sprecherin des Präsidenten, Tel.: +32 475 493357

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