Hans-Gert Pöttering anlässlich der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004: Größter historischer Erfolg der Europäischen Union

Der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl und Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat anlässlich der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 erklärt:

„Die Erweiterung der Europäischen Union um acht Staaten Mitteleuropas sowie Malta und Zypern ist der größte historische Erfolg der Europäischen Union. Mit der Erweiterung kann der Frieden in Europa erstmals in der Geschichte dauerhaft gesichert werden. Die gemeinschaftlichen Institutionen und Entscheidungsmechanismen sind die Garantie für die Achtung der Rechte und den Ausgleich der Interessen kleiner wie großer Mitgliedstaaten. Dies ist der endgültige Abschied von der Hegemonie der Staaten in Europa. Damit die Funktions- und Handlungsfähigkeit der erweiterten Europäischen Union gesichert werden, muss die Verabschiedung der Europäischen Verfassung auf Grundlage der Arbeiten des Konvents die wichtigste europapolitische Priorität in den nächsten Wochen und Monaten sein.“

Pöttering äußerte sich zuversichtlich, dass noch bestehende Probleme wie Steuerfragen, Übergangsregeln bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Fragen im Zusammenhang mit einer neuen Wettbewerbssituation im Rahmen der Europäischen Union vernünftig gelöst werden können. „Wir dürfen die große Errungenschaft der Erweiterung nicht durch die ewigen Schwarzseher kleinreden lassen. Die Europäische Union ist dazu da, Probleme zu lösen und nicht neue Barrieren und Ängste aufzubauen“.

Pöttering erinnerte daran, dass die erfolgreiche Erweiterung die politische Priorität der EVP-ED-Fraktion in den letzten Jahren gewesen sei. Auf sie ging der Vorschlag für einen festen Zeitplan der Verhandlungen zurück, mit dem Ziel diese so abzuschließen, dass die neuen Länder an der Europawahl 2004 teilnehmen können. Dieser Vorschlag sei dann vom Plenum des Parlaments und den anderen Institutionen übernommen worden, so dass die Erweiterung am 1. Mai 2004 vollzogen werden kann. Außerdem sei es eine Initiative seiner Fraktion gewesen, die neuen Länder schon vor der Erweiterung durch Beobachter aus den nationalen Parlamenten in die Arbeiten des Europäischen Parlaments einzubeziehen.

Bei der Plenarsitzung in Strassburg am 3. Mai wird das erweiterte Europäische Parlament offiziell eröffnet. Die 162 Beobachter werden als neue Mitglieder ihre Länder bis zur Europawahl im Europäischen Parlament vertreten. Die EVP-ED-Fraktion zählt dann 297 von 788 Abgeordneten und bleibt die mit Abstand größte Fraktion im Europäischen Parlament.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 493357

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