Das große Friedensprojekt

Zu den wichtigsten aktuellen Herausforderungen an die Europäische Union

Die ersten Jahre des neuen Jahrzehntes weisen den Weg für die Zukunft der Europäischen Union. Nach der erfolgreichen Einführung des Euros steht der Abschluss der größten Erweiterungsrunde in der Geschichte der Europäischen Union unmittelbar bevor. Die neue, erweiterte Union wird den Charakter Europas entscheidend verändern. Parallel zur Erweiterung verläuft der Reformprozess der EU. Er muss sicherstellen, dass auch eine erweiterte Union handlungsfähig bleibt, dass ihre Strukturen und Verfahren effektiv und transparent sind.
Vertiefung und Erweiterung sind jedoch für die Union nichts Neues. Sie hat seit ihren Anfängen von der Dynamik dieser beiden Prozesse gelebt. Jede Vertiefung der Einigung hat die Union wiederum noch attraktiver gemacht für potenzielle Beitrittskandidaten. Neu am gegenwärtigen Erweiterungs- und Vertiefungsprozess sind jedoch ihre jeweiligen Dimensionen: die jetzige fünfte Erweiterungsrunde, ist die größte in der Geschichte der Europäischen Union.
Gleichzeitig ist der Reformprozess von seiner Anlage her der grundlegendste der letzten fünfzig Jahre.
Der Europäische Rat hatte auf seiner Tagung in Nizza im Dezember 2000 zwar einige institutionelle Fragen gelöst und damit die formalen Voraussetzungen für die Erweiterung geschaffen; Nizza hatte aber nicht die umfassende Reform erreicht, derer eine erweiterte Union von fünfundzwanzig und mehr Staaten bedarf. Diese so wesentlichen Fragen nach der Struktur der Union, ihren Institutionen, ihrer Handlungsfähigkeit, ihrer demokratischen Legitimität und der Abgrenzung ihrer Kompetenzen gegenüber den Nationalstaaten sind dort nicht geklärt worden. Die Staats- und Regierungschefs der EU waren sich bewusst, dass sie diese Fragen noch nicht beantwortet hatten. Deswegen beschlossen sie in Nizza auch eine „Erklärung zur Zukunft Europas“. Diese sah vor, dass eine eingehendere und breitere Diskussion über die Zukunft der Union eingeleitet werden sollte.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten (EVP-ED) im Europäischen Parlament, hat es sehr begrüßt, dass sich in der anschließenden Diskussion über die Arbeitsmethode zur Umsetzung des Beschlusses von Nizza die von uns vorgeschlagene Übernahme des Modells durchsetzte, das so erfolgreich bei der Erarbeitung der Grundrechtscharta angewendet wurde. Denn spätestens die Vorbereitung des Vertrages von Nizza hatte die Grenzen der intergouvernementalen Methode der Regierungskonferenzen deutlich aufgezeigt. Wir hatten uns dafür ausgesprochen, dass der „Post-Nizza-Prozess“ breiter angelegt sein musste. Vertreter des Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente mussten daran genauso beteiligt werden wie Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission.
Auch die Beitrittsländer sollten tzeilnehmen. Als der Europäische Rat in Laeken im Dezember 2001 zur Umsetzung des Nizza-Beschlusses einen „Konvent“ einberief, übernahm er diese Beteiligungsformel.
Sechzehn Monate – vom 28. Februar 2002 bis zum 10. Juli 2003 – hat der aus 105 Mitgliedern bestehende Konvent intensiv an einem Entwurf für eine europäische Verfassung gearbeitet. In einem in sich geschlossenen Text wurde in vier Teilen mit insgesamt 465 Artikeln, fünf Protokollen und drei Erklärungen das Fundament der europäischen Einigung neu gestaltet und gefestigt. Auch wenn vielleicht nicht alle hochgesteckten Erwartungen erfüllt werden konnten, so ist es em Konvent unter der Leitung des Vorsitzenden Valéry Giscard d’Estaing doch gelungen, einen ausgewogenen Kompromiss vorzulegen, der die verschiedenen Interessen der alten und neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf einen gemeinsamen Nenner gebracht hat. Der Verfassungsentwurf bringt den europäischen Integrationsprozess auf zahlreichen Gebieten voran und stellt sicher, dass auch eine erweiterte Union handlungsfähig bleibt.
Kompetenzabgrenzung und Subsidiarität Gegenüber dem bisher geltenden Vertrag ist es ein wichtiger Fortschritt, dass nun eine klarere Kompetenzordnung vorgenommen wurde. Es wurde festgelegt, in welchen Politikfeldern die Europäische Union ausschließliche Befugnisse hat, welche Aufgaben sich die Europäische Union und die Mitgliedstaaten teilen und in welchen Bereichen die Europäische Union nur ergänzend oder unterstützend tätig werden darf. Diese deutliche Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union gegenüber den Mitgliedstaaten schafft Klarheit und Transparenz und sichert die Handlungsfähigkeit einer dezentralisierten Europäischen Union. Dabei wird den Mitgliedstaaten und nationalen Parlamenten bei einem Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof eingeräumt. Der Schutz der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung wird in der Verfassung garantiert – auch hierdurch wird dem Subsidiaritätsprinzip Geltung verschafft.
Reform der Institutionen Mit einer grundlegenden Reform der Institutionen der Europäischen Union geht der Verfassungsentwurf auf eine weitere Forderung ein, die dem Konvent gestellt wurde. Die neuen Bestimmungen werden Transparenz, Bürgernähe und Demokratie stärken. So werden die Rechte des Europäischen Parlamentes im Gesetzgebungs- und Haushaltsverfahren ausgeweitet – die „Mitentscheidung“ wird zur generellen Regel – und eine klare Gewaltenteilung wird zwischen den europäischen Institutionen verwirklicht. Auch die demokratische Legitimierung des Kommissionspräsidenten wird erhöht, denn der Verfassungsentwurf sieht vor, dass der Vorschlag für seine Ernennung das Ergebnis der Europawahl widerspiegeln muss.
Künftig soll die Europäische Union außer durch den Kommissionspräsidenten auch durch einen hauptamtlichen Präsidenten des Europäischen Rates und einen durch das Europäische Parlament zu bestätigenden Außenminister repräsentiert werden, die der EU Gesicht und Stimme verleihen. Im Hinblick auf die Außenbeziehungen der Europäischen Union ist auch von Bedeutung, dass ihr durch den Verfassungsentwurf Rechtspersönlichkeit verliehen wird. Als Konsequenz wird die Union zum Völkerrechtssubjekt. Damit stehen ihr künftig die Instrumente des internationalen Handelns zur Verfügung: Sie kann zum Beispiel internationalen Organisationen oder Übereinkommen beitreten, völkerrechtliche Verträge abschließen oder als Beschwerdeführerin vor einem internationalen Gericht auftreten.
Auf diese Weise wird das Auftreten der EU gegenüber Drittstaaten und internationalen Organisationen verbessert, eine größere Rechtssicherheit für die Vertragspartner erreicht und die Herausbildung einer europäischen Identität auf internationaler Ebene Vorschub geleistet.
Identitätsstiftend wirkt sicherlich auch, dass die Symbole der Union – die Europahymne, die Europaflagge und der Europatag am 9. Mai – Verfassungsrang erhalten werden. Dies wird dazu beitragen, dass die Idee der europäischen Einigung noch stärker im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger gefestigt wird. Wertegemeinschaft Die Aufnahme der Charta der Grundrechte in den Verfassungsentwurf gehört zu den wichtigsten Ergebnissen des Konventes. In dieser unter Vorsitz von Roman Herzog erarbeiteten Charta sind die Ideen von der Würde des Menschen, von der Familie, von Solidarität und Subsidiarität verankert. Den Nutzen, den die Charta bereits bis jetzt gebracht hat und als künftig rechtsverbindliches Dokument mit sich bringen wird, ist für den einzelnen Bürger in Europa von elementarer Bedeutung: Mit der Verfassung wird ihm ein umfassender Grundrechtsschutz auf europäischer Ebene garantiert.
Unsere Fraktion hätte gerne eine Bezugnahme auf das christlich-jüdische Erbe, das die Geschichte Europas maßgeblich geprägt hat, in die Verfassung aufgenommen. Bedauerlicherweise haben wir uns nicht durchsetzen können. Allerdings nimmt der Entwurf auch in seiner jetzt vorliegenden Form bereits indirekt Bezug auf das christliche Erbe Europas.
So verweist die Präambel auf die religiösen Überlieferungen Europas, und durch die Einbeziehung der Grundrechtscharta wird das christliche Menschenbild ebenfalls zu einer wichtigen Grundlage des Vertrages. Darüber hinaus wird ausdrücklich der Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften anerkannt. Auch mit der Aufnahme einer Solidaritätsklausel in die Verfassung wird Gedankengut der christlichen Soziallehre übernommen.
Verabschiedung der Verfassung Das Ergebnis des Konventes ist von allen Seiten gelobt worden. Sicherlich konnten nicht alle Forderungen erfüllt werden. Es wäre zum Beispiel wünschenswert gewesen, dass ein ausdrücklicher Gottesbezug oder auch die Mehrheitsentscheidung in der Außen- und Sicherheitspolitik als grundlegendes Prinzip in die Verfassung aufgenommen worden wäre. Dennoch: der Entwurf bleibt die beste Grundlage für eine endgültige und umfassende Einigung auf eine europäische Verfassung.
Das Scheitern des Gipfels in Brüssel im Dezember 2003 darf nicht gleichbedeutend mit einem Scheitern der Verfassung sein. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen noch möglichst vor der Europawahl im Juni ein klares Signal für die Zukunft Europas erhalten. Die derzeitige irische Ratspräsidentschaft wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um diesen Erfolg zu erreichen. Zum allergrößten Teil des Verfassungsentwurfes besteht Einvernehmen.
Es gilt, dieses Paket nicht wieder aufzuschnüren, sondern sich auf die wenigen, noch ungelösten Fragen zu konzentrieren und die dafür notwendige Kompromissbereitschaft aufzubringen. Europa ist immer durch Kompromisse und nicht durch dogmatische Festlegungen weitergekommen.
Alle EU-Regierungen müssen mehr Beweglichkeit zeigen. Dies gilt auch für die Verfechter einer Begrenzung der Zahl der Kommissare oder der doppelten Mehrheit im Ministerrat. An letzterer darf die Europäische Verfassung nicht scheitern. Neue und alte Mitgliedstaaten der EU müssen sich in aller Dringlichkeit die Frage stellen, ob sie mehr oder weniger Demokratie in der Union wollen, mehr oder weniger Einfluss in der Welt, mehr oder weniger politische und wirtschaftliche Sicherheit.
Die Europäische Verfassung stellt die Grundlage dar für die Regelung von Konflikten und den Ausgleich von Interessen in der EU. Sie ist damit das Fundament für die Sicherung des Friedens im Europa des 21. Jahrhunderts. Der vorliegende Verfassungsentwurf sichert das Recht, und das Recht sichert den Frieden.
Erweiterung – historische Basis und Perspektiven Mit dem offiziellen Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 wird die größte Erweiterungsrunde in der Geschichte der Europäischen Union abgeschlossen und eine neue Epoche des europäischen Einigungsprozesses eingeläutet. Mit der Aufnahme von Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern in die europäische Wertegemeinschaft wird die durch die Kriege des vergangenen Jahrhunderts bewirkte künstliche Teilung des Kontinentes in eine Ost- und Westhälfte endgültig überwunden und die Vision Robert Schumans von einem Europa, dem alle Europäer angehören, nähert sich der Wirklichkeit. Für die Deutschen bedeutet dies, dass sie erstmals in der Geschichte die Chance haben, mit allen Nachbarn in Frieden und Partnerschaft zusammen zu leben.
Der 1. Mai ist Anlass, sich noch einmal die Bedeutung dieser Erweiterungsrunde vor Augen zu halten. Der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder war zunächst ein historisch-moralisches Gebot. Diese Länder hatten in einer bewundernswerten friedlichen Revolution den Kommunismus besiegt und sich mit großem Erfolg für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung eingesetzt. Sie hatten damit das Recht erstritten, sich dem europäischen Integrationsprozess anschließen zu können.
Die neuen Mitgliedstaaten waren immer nach Westen ausgerichtete Länder geblieben, die über mehr als fünfzig Jahre lang Opfer der gewalttätigsten Ideologien des zwanzigsten Jahrhunderts waren, des Nationalsozialismus und des Kommunismus. Sie hatten zu Recht den Anspruch erhoben, nicht zu Pufferstaaten zu werden und einer ungewissen Zukunft in einem neuen „Zwischeneuropa“ ausgesetzt zu sein. Zweifellos hat Polen in dieser historischen Entwicklung eine herausragende Rolle gespielt. Ohne Solidarno ´s´c und Lech Walesa hätte es den Fall der Berliner Mauer und des quer durch Europa verlaufenden „Eisernen Vorhanges“ sicher nicht gegeben und auch nicht ohne die große geistige Kraft des polnischen Papstes Johannes Paul II. Der unbändige Freiheitswille kam auch schon vorher zum Ausdruck: Die Aufstände in der DDR 1953, in Ungarn 1956 und auch der Prager Frühling 1968 haben bewiesen, dass die Menschen in Osteuropa nie bereit waren, sich mit dem kommunistischen Zwangssystem abzufinden.
Zu dem historisch-moralischen Gebot der Erweiterung kommt eine klare politisch-strategische Interessenlage hinzu.
Es liegt im ureigensten Interesse der Europäischen Union, den ganzen Raum zwischen Ostsee und Schwarzem Meer dauerhaft zu stabilisieren. Denn mit dem Zerbrechen der sowjetisch dominierten Regime in der Mitte Europas entstand ein politisches Vakuum, dass durchaus das Risiko neuer Instabilitäten in sich barg. Stabilität in diesem Raum musste die wichtigste Leitlinie jedes Handelns für die Europäer sein, weil Unfrieden in einem Teil Europas zwangsläufig ganz Europa betrifft. Dies haben uns die Balkankriege deutlich vor Augen geführt.
Die Erweiterung hat neben der historischen und politischen auch eine nicht zu unterschätzende wirtschaftliche Dimension. Die Zunahme der EU-Gesamtbevölkerung von derzeit 375 Millionen auf rund 450 Millionen Menschen – und damit mehr als in den USA und Russland zusammen – in Ländern mit zumeist starker wirtschaftlicher Entwicklung wirkt sich positiv auf die Wirtschaftskraft in den alten und neuen Mitgliedstaaten aus und führt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der EU-Binnenmarkt wird erweitert und gestärkt. Das Gewicht der EU im globalen Wettbewerb und in der internationalen Handelspolitik nimmt zu. Bereits heute haben die wirtschaftlichen Reformen in den Beitrittsländern zu hohen wirtschaftlichen Wachstumsraten geführt, die weit über dem EU–Durchschnitt liegen.
Auch die Europäische Union selbst profitiert bereits jetzt schon in hohem Maße von diesem Reformprozess. Sie verzeichnet einen Handelsüberschuss mit den Beitrittsländern, wodurch wiederum Arbeitsplätze geschaffen werden und die Wirtschaft in den Mitgliedstaaten gestärkt wird. Schließlich steigert die Erweiterung die Lebensqualität in den neuen wie den alten Mitgliedstaaten auch in anderen Bereichen. Die Beitrittsländer setzen etwa wichtige Vorgaben im Bereich des Umweltschutzes sowie im Kampf gegen Kriminalität, Drogenhandel und illegale Einwanderungen um.
Die Erweiterung der Europäischen Union als einer Gemeinschaft des Friedens, des Rechtes, der Stabilität und des Wohlstandes wird sich zum Vorteil aller beteiligten Völker auswirken ! Wenn dann nach dem 1. Mai Vertreter der neuen Mitgliedstaaten im Parlament und in den anderen europäischen Institutionen offiziell Platz genommen haben werden, ist die Entwicklung abgeschlossen, die mit dem Fall der Berliner Mauer begonnen und die ein Ziel hat, das – so der ehemalige polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski- bedeutete „die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen …und durch diesen … Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen“.
Bei aller – gerechtfertigten – Freude über diesen bedeutenden historischen Erfolg darf er die neuen Mitglieder nicht dazu verleiten, die Hände in den Schoß legen. Sie müssen weiterhin enorme Kraftanstrengungen aufbringen. Vielmehr müssen die Neumitglieder dafür Sorge tragen, dass der gemeinschaftliche Besitzstand, der acquis communautaire, auch tatsächlich von der Verwaltung und Justiz umgesetzt und angewandt wird.
Der 1. Mai schließt den Erweiterungsprozess der Europäischen Union aber nicht endgültig ab. Rumänien und Bulgarien befinden sich mitten im Verhandlungsprozess. Die Europäische Union unterstützt das Ziel, das sich die beiden Staaten gesetzt haben, im Jahr 2007 beizutreten. Besonders im Fall Rumänien dürfte dies sehr ehrgeizig sein. Auch die Türkei strebt die Mitgliedschaft an, und die EU unterstützt sie auf ihrem Weg in die europäische Wertegemeinschaft.
Aber: Nicht jede Orientierung nach Europa muss zu einer Mitgliedschaft in die Europäische Union führen. Deshalb stellt sich die Frage, ob nicht eine „privilegierte Partnerschaft“ mit der Türkei die angemessenere Antwort wäre. Die Befürchtung besteht nämlich, dass eine Europäische Union, erweitert bis an die Grenzen des Iran, des Irak und Syriens, nicht mehr über das nötige identitätsstiftende Band verfügen würde. Das große Friedensprojekt der Einheit Europas könnte in sich zusammenfallen.
Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union sind über Jahrzehnte Hand in Hand gegangen. Zu Beginn dieses Jahrhunderts hat dieser Prozess eine atemberaubende Dynamik gewonnen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Europäische Union aus dieser historisch einmaligen Entwicklung nach innen und außen gestärkt hervorgehen wird, wenn wir selbst es wollen.

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