Verabschiedung der Europäischen Verfassung notwendig für Zukunft Europas – Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat die Regierungen der Europäischen Union dazu aufgerufen, alles zu tun, um die Verfassung der Europäichen Union zügig zu verabschieden. Pöttering lobte den Einsatz der irischen Präsidentschaft in dieser Frage und begrüsste, dass die deutsche Bundesregierung der von der EVP immer wieder erhobenen Forderung nachgekommen sei, und endlich Kompromissbereitschaft habe erkennen lassen. Allerdings müssten sich alle Beteiligten bewegen, um zu einer Lösung zu kommen.

Pöttering nannte als grosse Errungenschaften der Verfassung die Festschreibung der gemeinsamen Werte der Europäischen Union und der Aufgaben des Europäischen Parlaments, mehr Transparenz im Ministerrat und die Bestellung des Kommissionspräsidenten unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl. Letzteres solle bereits bei der Europawahl im Juni dieses Jahres zur Anwendung kommen, forderte Pöttering. Dies sei keine parteipolitische Frage, sondern eine Frage des demokratischen Prinzips.

Das sehr gute Ergebnis, das der Konvent mit seinem Verfassungsentwurf erreicht habe, dürfe jetzt nicht an der Unbeweglichkeit der Regierungen scheitern, warnte Pöttering. Wenn ab 1. Mai 2004 455 Millionen Menschen in der Europäischen Union leben, werde die Verfassung das rechtliche Fundament für die Zukunft bilden. „Es ist notwendig, gemeinsame Methoden für die Bewältigung von Interessenkonflikten und Krisen festzulegen und damit letztlich den Frieden in Europa zu sichern“.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: +32 475 493357

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.