Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 31. März 2004

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Europäischer Rat / Sicherheit

Poettering (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die furchtbaren Ereignisse des 11. März des Jahres 2004 in Madrid waren der Schwerpunkt und das Hauptthema des Gipfels in Brüssel. Und es war richtig, dass daraus die notwendigen Konsequenzen gezogen wurden. Ich habe noch sehr gut in Erinnerung, als der amerikanische Präsident John F. Kennedy im Jahre 1963 im geteilten Berlin gesagt hat: „Ich bin ein Berliner“. Und ich denke, dass wir als Europäer mit einer ähnlichen Haltung unseren spanischen Partnern und Freunden begegnen müssen. Wir müssen sagen, dass dieser Angriff in Madrid nicht nur ein Angriff auf Spanien war, sondern ein Angriff auf ganz Europa, auf die ganze westliche Welt, auf die ganze Welt. Deswegen müssen wir dieses Anliegen und diese Solidarität mit Spanien zum Maßstab für engagiertes Handeln machen und die Europäische Union, die Einheit Europas deutlich und entschieden voranbringen. Das muss unsere Antwort sein auf den Terrorismus. Ich möchte Ihnen sehr, sehr herzlich danken, Herr Präsident des Europäischen Rates, dass von Brüssel durch Ihre Führung dieses Signal ausgegangen ist. Europa will jetzt handeln! Europa will einig sein, und Europa will den Weg in die Zukunft gemeinsam gehen!

Es ist richtig, dass der Gipfel die Solidaritätsklausel angenommen hat, wie sie sich aus der Verfassung ergibt. Dies ist eine Solidaritätsklausel gegen den Terrorismus. Aber Europa muss generell solidarisch sein, wenn es um Angriffe von außen geht, und wir wissen heute mehr denn je, dass Innenpolitik und Außenpolitik ein Ganzes bilden, und dass man das eine von dem anderen nicht trennen kann. Und wir begrüßen, dass ein Koordinator für die Fragen der inneren Sicherheit berufen wurde, und mit unserem früheren Kollegen Gijs de Vries haben wir eine exzellente Persönlichkeit dafür gewonnen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Koordinator für die innere Sicherheit!

Aber ich sage auch, Herr Präsident des Europäischen Rates – und die Einsetzung wird ja sicher nicht das letzte Wort gewesen sein – dass wir es begrüßt hätten, wenn das Amt des Sicherheitskoordinators nicht im Bereich der Außenpolitik und der intergouvernementalen Zusammenarbeit eingerichtet worden wäre, sondern im Sinne der Kommission im Bereich der Gemeinschaftsinstitutionen, so dass es auch einer parlamentarischen und juristischen Kontrolle unterliegen würde. Und ich denke, dass dies für die Zukunft wichtig ist. Ich will die Schaffung dieser Aufgabe damit nicht in Frage stellen. Aber es wird auch notwendig sein, dass wir die Schaffung einer solchen Position jetzt nicht schon als Alibi nehmen, um behaupten zu können, dass wir in diesem Bereich genug getan haben. Es kommt jetzt auf die ganz konkrete Politik an, die wir in der inneren Sicherheit umsetzen.

Deswegen bedauere ich es sehr, dass es den europäischen Haftbefehl noch nicht gibt. Und wir fordern die fünf Staaten auf, die ihn noch nicht ratifiziert haben, dies bald zu tun. Und wir müssen auch Europol ausbauen. Europol wäre viel wirkungsvoller, wenn nicht diese schwierigen Finanzverhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geführt werden müssten, wenn man Europol Geld geben will. Warum unterstellen wir nicht Europol auch der Gemeinschaftsmethode, so dass Europol aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden kann? Dann wäre vieles sehr viel einfacher. Und ich denke, wir sollten auch in diesem Bereich die gemeinschaftliche Methode akzeptieren.

Ich glaube, das Wichtigste, wenn wir über innere Sicherheit, über Terrorismus sprechen, ist, dass wir der arabischen Welt sagen: Wir identifizieren den Terrorismus nicht mit der arabischen oder islamischen Welt. Und ich sage, dies jetzt – Sie werden mir als Deutschem das gestatten -: Ich erinnere mich an die Diskussion nach 1945, als man von der Kollektivschuld der Deutschen gesprochen hat. Und dies ist mit Recht abgelehnt worden, weil nicht alle für die Verbrechen des Nationalsozialismus verantwortlich waren. Ebenso dürfen wir auch heute nicht den Fehler machen, dass wir den Terrorismus mit der arabischen und islamischen Welt gleichsetzen. Wir wollen Kooperation, wir wollen Zusammenarbeit mit der arabischen und islamischen Welt. Auch deswegen stimme ich dem Kommissionspräsidenten, Romano Prodi, nachdrücklich zu – Sie haben auch davon gesprochen, Herr Präsident des Europäischen Rates -, dass der Friede im Nahen Osten mit Sicherheit und Würde für alle Menschen in Israel und in Palästina ein ganz wichtiger Faktor für den Frieden auf dieser Welt und für friedliche Beziehungen zwischen Europa und dem Nahen Osten und der arabischen Welt insgesamt ist. Und wir stellen die Menschenwürde der Menschenverachtung gegenüber. Wir stellen unsere Prinzipien des Lebens den Prinzipien des Todes gegenüber. Und wir stellen unseren Willen zur Zusammenarbeit dem Hass gegenüber. Jetzt muss die Botschaft sein – und ich möchte Ihnen herzlich dafür danken -, dass wir die Verfassung bekommen. Unsere Fraktion ist sehr entschieden für die Verfassung, die gesamte europäische Volkspartei erklärt sie zur Priorität der Prioritäten. Wir möchten Ihnen sagen, Herr Präsident des Europäischen Rates, dass es eine großartige Leistung wäre, wenn Sie noch unter Ihrer Präsidentschaft – wir würden es gerne vor den Europawahlen sehen -, die Verfassung zu einem guten Abschluss bringen. Dafür wünschen wir Ihnen allen Erfolg. Wir stehen an Ihrer Seite. Die richtige Antwort an die Welt ist, dass Europa entschlossen und einig ist.

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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