Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 10. März 2004

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Vorbereitung des Europäischen Rates (Brüssel, 25. und 26. März 2004)

Poettering (EVP-ED). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst für unsere Fraktion dem Ratspräsidenten ein herzliches Wort der Anerkennung und des Respektes sagen dafür, wie die irische Ratspräsidentschaft die Arbeiten führt. Sie führt sie mit gutem Willen und zielstrebig und in gleicher Weise diskret und effektiv. Ich finde, das ist ein Beispiel dafür, wie auch ein Land, das nicht zu den größten Ländern, was die Bevölkerung angeht, gehört, doch eine große politische Leistung erbringen kann. Herr Ratspräsident, ich begrüße es nachdrücklich, dass Sie gesagt haben, wenn es an Ihnen läge, wollen Sie in Ihrer irischen Ratspräsidentschaft ein Ergebnis der Regierungskonferenz haben. Dies ist auch unser Eindruck, dass Sie das Beste geben, was Sie als Ratspräsidentschaft geben können.

Wir begrüßen sehr – ich spreche für die Europäische Volkspartei -, dass es nun Bewegung gibt, auch in den Fragen, die noch offen sind, insbesondere bei der Frage der doppelten Mehrheit. Auch ich persönlich habe von der Regierung Deutschlands immer gefordert, flexibel zu sein und sich zu bewegen. Da dieses jetzt geschieht, möchte ich es auch ausdrücklich anerkennen. Aber es muss zu dieser Bemühung der deutschen Regierung das Bemühen der anderen Regierungen hinzukommen. Deswegen sollten wir jetzt auch keine Schuldzuweisung machen – wer was falsch gemacht hat, wer sich nicht bewegt hat -, sondern alle müssen sich bewegen, dazu fordern wir die Regierungen auf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es steht viel auf dem Spiel. Herr Ratspräsident, Sie haben – so war es in der Übersetzung meiner Sprache – von Gefahren gesprochen. Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es wichtig, dass wir uns noch einmal daran erinnern, was wir mit dieser Verfassung erreichen. Es werden in der Präambel, in der Charta unsere Werte Europas beschrieben. Es wird beschrieben, welche Funktionen, welche Aufgaben das Europäische Parlament hat. Es ist ein Riesenschritt für das Europäische Parlament, für die Demokratie und den Parlamentarismus in Europa.

Wir bekommen mehr Transparenz im Ministerrat bei der Gesetzgebung, wenn auch nicht – wie wir es wünschten – als Gesetzgebungsrat. Die Kommission wird nach dem Vorschlag des Konventes so bestellt, der Kommissionspräsident so von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen, dass das Ergebnis der Europawahlen dabei berücksichtigt wird. Das ist ein Riesenfortschritt, weil es doch darum geht, dass die Menschen in der Europäischen Union mit ihrer Stimmabgabe bei den Europawahlen auch Einfluss haben auf die Position in der Kommission. Wir fordern – obwohl dieses natürlich jetzt noch nicht geltendes Recht ist -, dass das auch bei der Europawahl dieses Jahres schon Anwendung findet. Das heißt, dass der Vorschlag, der von den Staats- und Regierungschefs für den Kommissionspräsidenten vorgelegt wird, das Ergebnis der Europawahlen schon berücksichtigt. Dieses entspricht demokratischen Prinzipien, dieses ist fair und das ist keine parteipolitische Stellungnahme, sondern eine Frage des Prinzips. Herr Ratspräsident, wir möchten Sie ermutigen, wenn unter Ihrer Präsidentschaft der Vorschlag für den Präsidenten der Kommission gemacht wird, dass Sie dabei das Ergebnis der Europawahlen berücksichtigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen uns doch einmal vergegenwärtigen, welch gewaltige Anstrengung unternommen wurde, bevor dieser Vorschlag des Konvents zustande kam. Ich möchte ausdrücklich den beiden Vertretern des Parlaments, Klaus Hänsch und Elmar Brok, für die große Arbeit, die sie geleistet haben noch einmal danken, und natürlich Valéry Giscard d’Estaing als Präsident und allen, die mitgewirkt haben aus unserem Parlament, aus den nationalen Parlamenten, aus den Regierungen. Das Ganze darf doch jetzt nicht scheitern.

Ich erinnere mich sehr gut daran, wie der Präsident der französischen Republik als Präsident des Europäischen Rates im Dezember des Jahres 2000 Nizza erläuterte. Und dann in seiner Antwort – nachdem wir dem Ergebnis von Nizza kritisch gegenüberstanden – seine Bereitschaft verkündete. Das war der Beginn des Entstehens des Konvents, dass der französische Präsident sagte: „Ja, wir müssen darüber nachdenken, eine neue Methode der Reform einzuführen“. Und dann ist es zu dem Beschluss von Laeken gekommen und zu der Arbeit, die wir alle kennen. Dieses darf nicht verloren gehen.

Wir werden ab 1. Mai eine Gemeinschaft mit 455 Millionen Menschen sein. Wir brauchen ein klares, solides rechtliches Fundament für die Europäische Union der Zukunft, damit dies alles zusammengehalten werden kann. Im Kern geht es bei der Verfassung darum, wie wir gemeinsam Methoden vereinbaren, wie wir die Interessenunterschiede und die Konflikte gemeinsam friedlich bewältigen können. Im Kern geht es also bei der Verfassung um eine friedliche Zukunft unseres Kontinents, und dieses Projekt darf nicht scheitern.

Herr Ratspräsident, ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei und hoffe, dass Sie unter Ihrer Präsidentschaft dessen Früchte noch ernten werden.

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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