Pöttering: EU-Verfassung bleibt „Priorität der Prioritäten“

Der EVP-/ED-Fraktionsvorsitzende Hans-Gert Pöttering hat die Verabschiedung einer europäischen Verfassung als „Priorität der Prioritäten“ bezeichnet. „Am 1. Mai 2004 werden wir 455 Millionen Menschen in Europa sein, etwa 30 Millionen mehr als in den USA und in Russland zusammen leben“, sagte Pöttering auf dem Europa-Kongress der CDU. Nur eine europäische Verfassung könne das Fundament bilden, um Europa „sicher durch das 21. Jahrhundert“ zu führen.

Der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl sagte weiter, ein europäisches Grundgesetz benötige eine Präambel, in der die abendländischen Werte – wie das christliche Menschenbild oder die Bezugnahme auf das „jüdisch-christliche Erbe“ – enthalten seien. Dieser Orientierung gebende Bezugsrahmen sei unerlässlich, denn die europäische Verfassung müsse nach innen und außen deutlich machen, wofür Europa stehe.

Außerdem stellte Pöttering klar, seine Fraktion werde stärker als bisher darauf achten, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Vorschlag für den künftigen Präsidenten der Kommission das Europawahl-Ergebnis berücksichtigten. Bereits vor fünf Jahren habe sich die EVP-/ED-Fraktion dabei schwer getan, für den Kandidaten der Staatschefs zu stimmen, zumal die rot-grüne Bundesregierung – im Gegensatz zur Regierung Helmut Kohl – beide Kommissar-Positionen für sich reklamiert habe.

Der EVP-/ED-Fraktionsvorsitzende ließ erkennen, dass er das Angebot einer Privilegierten Partnerschaft an die Türkei, so wie es die CDU-Vorsitzende Angela Merkel während ihres Besuchs in Ankara zum Ausdruck gebracht hatte, unterstützt. In diesem Zusammenhang verwies Pöttering ausdrücklich auf die Gefahren einer Überdehnung Europas: Sollten immer „neue und große Länder beitreten“, drohe am Ende das identitätsstiftende Band zu zerreißen, das die Europäer verbinde, fürchtet Pöttering. In der Folge würden sich neue Achsen bilden, die zur Spaltung der EU führen könnten. Damit hätte sich das Hauptmotiv der europäischen Einigung – die Bewahrung von Frieden und Freiheit – jedoch erledigt, erklärte der CDU-Politiker. Eine solche Entwicklung könne niemand in Europa wollen.

  • Veröffentlicht in: Reden

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.