Hans-Gert Pöttering zum EU-Frühjahrsfgipfel – Erfolg für Europäische Verfassung –Wenig Ergebnisse zur Wirtschaftsentwicklung

Das politische Signal des Gipfels zur zügigen Einigung über die Europäische Verfassung bis spätestens zum nächsten EU-Gipfeltreffen am 17. Juni hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, als wichtige Bekräftigung der Einheit Europas am Vorabend der Erweiterung bezeichnet. „Die Europäische Union hat damit ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt und deutlich gemacht, dass sie auch in einer grösseren Union in der Lage ist, notwendige politsche Entscheidungen zur richtigen Zeit herbeizuführen“.

Pöttering sprach sich dafür aus, bei einem Sondergipfel noch vor den Europawahlen im Juni einen Beschluss über die Verfassung herbeizuführen. Ein denkbarer geeeigneter Termin hiefür sei der 9. Mai, dem Tag der Erklärung Robert Schumans zur Gründung der Montanunion im Jahre 1950. Pöttering sagte weiter, es sei jetzt wichtig, dass alle Beteiligten zu dem politischen Beschluss stünden und keine neue Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mehr auftauchen.

Der Erfolg in der wichtigen Frage der Verfassung, den die irische Präsidentschaft nach intensiven Verhandlungen herbeiführen konnte, zeige ausserdem einmal mehr, dass kleinere Länder äusserst effizient und erfolgreich eine Führungsrolle in der Europäischen Union spielen können. „Der Weg für die Euroäische Verfassung ist jetzt frei“, begrüsste Pöttering das Gipfelergebnis. Seine Fraktion, für die die Verwirklichung der Verfassung die politische Priorität der Prioritäten sei, werde sich auch für die zügigie Ratifizierung der Verfassung nach Annahme durch die Staats- und Regierungschefs mit aller Kraft einsetzen.

Als deutlich weniger erfolgreich wertete Pöttering das Gifpelergebnis jedoch in wirtschaftlichen Fragen im Hinblick auf die Verwirklichung der Strategie von Lissabon. „Ausser einer Bekräftigung des hohen zu erreichenden Zieles ist auch bei diesem Gipfels nichts gewesen“. Nach wie vor fehlen Beschlüsse zur konkreten Umsetzung des Zieles zum dynamischten Wirtschaftsraum der Welt zu werden, von dem die Europäische Union noch meilenweit entfernt sei. „Die Chancen der Erweiterung müssen jetzt genutzt werden, um auch diesem Ziel näher zu kommen“. Der Gipfel habe hierzu jedoch keinen neuen Beitrag geleistet.

Die Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus und die Benennung des früheren Europeaabgeordnete Gijs de Vries als EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung werde „hoffentlich bald zu konkreten Resultaten für eine effiziente Bekämpfung der Terrorismusbedrohung führen, erklärte Pöttering. Allerdings sei die Schaffung neuer Posten nicht ausreichend. Vielmehr müssten die Mitgliedstaaten bereit sein, endlich die notwendigen Massnahmen wie den Europäischen Haftbefehl, den Ausbau von Europol und den Austausch von Informationen zwischen den Geheimdiensten der Mitgliedstaaten umzusetzen bzw. die notwendigen Beschlüsse zu fassen. „Die schrecklichen Ereignisse von Madrid haben uns deutlich vor Augen geführt, dass die Terrorgefahr gemeinsam bekämpft werden muss“. Die Europäische Union stelle einen Rahmen dar, in dem diese notwendigen Massnahmen getroffen

Further information from Katrin Ruhrmann, Tel. +32 475 493357

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