Hans-Gert Pöttering in der Debatte zur Erweiterung der Europäischen Union.

Die Europawahl im Juni 2004 wird die erste freie Wahl in ganz Europa sein, hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, in einer Debatte des Europäischen Parlaments über die Erweiterung der Europäischen Union erklärt. Pöttering wies in diesem Zusammenhang erneut den Vorschlag des ungarischen Ministerpräsidenten zur Aufstellung einer nationalen Einheitsliste, mit im voraus zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien aufgeteilten Plätzen, zurück. „Auch in den Ländern Mitteleuropas muss jetzt nach den Regeln des politischen Wettbewerbs gespielt werden“, erklärte Pöttering.

Zu der Frage der inneren Sicherheit nach der Erweiterung wies Pöttering darauf hin, die Sicherung der gemeinsamen Außengrenzen eine Priorität sein müsse. Auch auf die Beitrittsländer kommen neue Herausforderungen durch die in der Europäischen Union aktive Drogen-Mafia zu. Deswegen müsse die innere Sicherheit durch intensive polizeiliche Zusammenarbeit und die europäische Polizeibehörde EUROPOL weiter gestärkt werden.

An EU-Erweiterungskommissar Verheugen gerichtet, sagte Pöttering, dass er im Hinblick auf die Türkei und den zu Jahresende von der Kommission vorzulegenden Bericht erwarte, dass die Bewertung der Türkei und damit die Frage, ob Beitrittsverhandlungen mit diesem Land eröffnet werden, auf strikter Anwendung der Kopenhagener Kriterien erfolge.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 493357

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