EVP-ED-Fraktion beschließt mit großer Mehrheit die Revision ihrer Geschäftsordnung. Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion

Die EVP-ED-Fraktion hat heute mit großer Mehrheit Änderungen ihrer Geschäftsordnung beschlossen. „Mit den jetzt angenommen Änderungen ist die Fraktion auf die Erweiterung und die Erfordernisse, die nach der Europawahl im Juni auf sie zukommen, gut vorbereitet“, hat der Fraktionsvorsitzende, Hans-Gert Pöttering, nach der Abstimmung während der heutigen Fraktionssitzung erklärt.

Pöttering betonte, dass die Fraktion ihre Prinzipien und europapolitischen Ziele explizit auch in der Geschäftsordnung verankert habe. Artikel 4b präzisiert, dass die Mitglieder der Fraktion „Handelnd auf Basis des Gemeinschaftsmodells in der Europäischen Union ihre Werte und Ziele gemäss dem geltenden Wahlprogramm der EVP bestimmen, in Übereinstimmung mit Prinzipien wie der Freiheit und der Demokratie sowie unter Beachtung des Rechts, der Menschenrechte und der Subsidiarität“. Es bleibt auch in Zukunft unverändert dabei, dass die Fraktion mit Mehrheit beschließen kann, „nahestehende Mitglieder“ aufzunehmen, d.h. Mitglieder, die nicht auf einer Liste der Mitgliedsparteien der Europäischen Volkspartei (Föderation der Christlich-demokratischen Parteien der Europäischen Union) gewählt sind.

Der ED-Teil (europäische Demokraten) der Fraktion hat das Recht auf „Entwicklung und Förderung eigenständiger Ansichten in Hinsicht auf konstitutionelle und institutionelle Fragen“, wie dies auch schon in dieser Legislaturperiode der Fall war. Eine weitere bereits geltende Regelung wurde in Artikel 13 der GO aufgenommen, wonach für den ED-Teil der Fraktion der Posten eines stellv.Vorsitzenden im Fraktionspräsidium reserviert ist. Dieser muss, wie alle stellv. Vorsitzenden, von der gesamten Fraktion gewählt werden. Das Präsidium besteht aus dem Fraktionsvorsitzenden und höchstens acht stellv. Vorsitzenden.

Außerdem wurde der Fraktionsvorstand gestärkt, dem im wesentlichen die Funktionsträger der Fraktion angehören, und der die strategischen und politischen Entscheidungen der Fraktion und die Plenarsitzungen unter Herausarbeitung der schwierigsten Fragen für die Fraktion aus den unterschiedlichen nationalen Perspektiven vorbereiten soll.

Im übrigen werden die beiden Führungsgremien der Fraktion, das Präsidium und die nationalen Delegationschefs, sich mindestens einmal pro Monat treffen, um wesentliche und strategische Themen zu besprechen, politische Entscheidungen von großer Bedeutung sowie Fragen von spezieller interner Bedeutung für die Fraktion vorzubereiten.

„Die mit 232 Abgeordneten und 65 Beobachtern heute größte Fraktion hat sich mit dieser Änderung ihrer Geschäftsordnung auf die neuen Herausforderungen nach der Erweiterung und nach der Europawahl gut vorbereitet und ihre Strukturen so reformiert, dass ihre Handlungsfähigkeit verbessert und in Zukunft sichergestellt werden kann“, begrüßte Pöttering die Annahme der Revision der Geschäftsordnung der Fraktion.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 493357

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