Vorschlag für ungarische Einheitsliste für die Europawahl ist politisch absurd. Hans-Gert Pöttering MdEP

Als absurd hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, den Vorschlag des ungarischen Premierministers Medgyessy bezeichnet, der laut Medienberichten eine gemeinsame Liste aller ungarischen Parlamentsparteien für die Europawahl im Juni 2004 vorgeschlagen hat.

Ein solcher Vorschlag widerspreche den Grundsätzen der Demokratie, da die Europaabgeordneten direkt von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden und diese sich in freier Wahl für die verschiedenen politischen Parteien und ihre Programme entscheiden. Eine nationale Liste mit einer vorweggenommenen Aufteilung der Plätze zwischen den Parteien würde das Votum der Wähler gar nicht mehr berücksichtigen.

Im übrigen arbeiten die Abgeordneten im Europäischen Parlament nicht nach Nationalität, sondern gemäss ihrer Parteizugehörigkeit in verschiedenen politischen Fraktionen.

Für weitere Informationen: Bob Fitzhenry, Tel. + 32 475 493356

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