Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) am Donnerstag, 5. Februar 2004

Rede von

Prof. Dr. Hans-Gert PÖTTERING MdEP
Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament

beim

Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP)
Brüssel, Donnerstag, 5. Februar 2004

Es gilt das gesprochene Wort !

(Anrede),

Wir stehen am Beginn eines für den europäischen Integrationsprozess entscheidenden Jahres: Am 1. Mai werden zehn Länder der Europäischen Union offiziell beitreten.
Damit wird die Wiedervereinigung unseres Kontinents erfolgreich verwirklicht.
Für unsere Fraktion, die sich in den vergangenen Jahren mit besonderem Engagement
für dieses Ziel eingesetzt hat, ist dieses ein besonderer Grund zur Freude.

Zwischen dem 10. und 13. Juni werden mit den Wahlen zum Europäischen Parlament
die Weichen für die kommenden fünf Jahre in Europa gestellt. Ein Vierteljahrhundert nach der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament kommt es zur ersten Wahl nach der Vereinigung Europas. Wir wollen heute unser Programm für diese Wahlen und für unsere Arbeit in der Zeit danach festlegen. Unser erklärtes Wahlziel ist es, dass die EVP aus den Wahlen als Sieger hervorgehen und wieder als stärkste Fraktion in das neue Europäische Parlament einziehen wird !

Wir haben in den letzten fünf Jahren erfolgreich gearbeitet und die entscheidenden Anstöße für die Fortentwicklung der Europäischen Union gegeben. Wenn das Wahlergebnis feststeht und sich unsere Hoffnung bestätigt, dass wir wieder die stärkste Fraktion werden, dann würden wir es nicht akzeptieren, falls bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten dieses Ergebnis nicht entsprechend berücksichtigt wird.

Für das dritte wichtige Ereignis dieses Jahres steht leider noch kein Datum fest: Die Verabschiedung der Europäischen Verfassung.

Meine Damen und Herren,

wenn der auf Initiative insbesondere der EVP eingesetzte Konvent hätte entscheiden können, dann gäbe es heute bereits eine Verfassung. Das Ergebnis des Konvents ist von allen Seiten gelobt worden – es ist der richtige Entwurf und die beste Grundlage für eine endgültige und umfassende Einigung. Das Scheitern des Gipfels in Brüssel im Dezember 2003 darf nicht gleichbedeutend mit einem Scheitern der Europäischen Verfassung sein.

Ich halte es für wichtig, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger vor den Europawahlen im Juni ein klares Signal für die Zukunft Europas erhalten. Deswegen müssen wir alles daran setzen, dass wir im Juni mit einer Verfassung vor die Wähler treten und sie davon überzeugen, dass das Europa der 25 handlungsfähig sein muss.
Ich setze großes Vertrauen in die irische Ratspräsidentschaft; sie wird alles in ihren Kräften stehende tun, um diesen Erfolg zu erreichen.

Zum allergrößten Teil des Verfassungsentwurfs gibt es inzwischen Einvernehmen.
Es gilt, dieses Paket nicht wieder aufzuschnüren, sondern sich auf die wenigen noch ungelösten Fragen zu konzentrieren und die dafür notwendige Kompromissbereitschaft aufzubringen. Europa ist immer durch Kompromisse und nicht durch dogmatische Festlegungen weitergekommen. Ich will noch weitergehen: Kompromissbereitschaft ist der vielleicht wichtigste Baustein des europäischen Hauses. Ohne ihn hätte sich die Europäische Einigung nicht zu einer Erfolgsgeschichte entwickeln können.

Alle – ich sage ausdrücklich: „alle“ – EU-Regierungen müssen mehr Beweglichkeit zeigen. Dies gilt auch für die Verfechter der doppelten Mehrheit. An ihr darf die Europäische Verfassung nicht scheitern. Neue und alte Mitgliedstaaten der EU müssen sich in aller Dringlichkeit die Frage stellen, ob sie mehr oder weniger Demokratie in der Union wollen, mehr oder weniger Einfluss in der Welt, mehr oder weniger politische und wirtschaftliche Sicherheit.

Meine Damen und Herren,

die Europäische Verfassung stellt die Grundlage dar für die Regelung von Konflikten und den Ausgleich von Interessen in der EU. Sie ist damit das Fundament für die Sicherung des Friedens im Europa des 21. Jahrhunderts. Die Verfassung wird es der Europäischen Union ermöglichen, den Herausforderungen der zunehmenden Globalisierung erfolgreich zu begegnen. Einzelstaaten und kleinere Gruppen von Staaten sind dazu viel weniger in der Lage. Daher bedauere ich sehr die aus der Enttäuschung über den gescheiterten Brüsseler Gipfel entstandene Diskussion über ein Kerneuropa außerhalb der EU.
Die Diskussion ist in der Sache falsch, sie erschwert den Abschluss der Verhandlungen, und sie bietet nur eine Scheinlösung. Wir wollen kein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten. Wir streben das gleiche Ziel für Europa an.
Dieses Ziel wollen wir gemeinsam erreichen.

Meine Damen und Herren,

der geltende Vertrag über die Europäische Union und die künftige Verfassung bestimmen das Recht der Europäischen Union. Die EU ist von Beginn an als Rechtsgemeinschaft angelegt worden. Die Lehren der beiden Weltkriege waren eindeutig: In Europa darf sich nie wieder das Recht des Stärkeren durchsetzen, sondern die Stärke des Rechts.
Wir müssen als EVP auch in Zukunft darauf achten, dass nicht der Eindruck entsteht, dass geltendes europäisches Recht verhandelbar ist oder durch Sperrminoritäten beliebig außer Kraft gesetzt werden kann. So wäre z.B. die Duldung einer fortdauernden Verletzung der Kriterien des Stabilitätspaktes ein falsches Signal nicht nur für die bisherigen Mitgliedstaaten, sondern insbesondere auch für die beitretenden Länder,
denen von der EU große wirtschaftspolitische Anstrengungen abverlangt werden.
Wie können wir von den neuen Mitgliedstaaten verlangen, dass sie das Gemeinschafts-recht umsetzen und anwenden, wenn sich einige der bisherigen Mitglieder nicht danach richten !

Meine Damen und Herren,

erlauben Sie mir zum Schluss noch ein Wort zur Erweiterung der Europäischen Union. Wie Sie wissen, ist dieser Prozess am 1. Mai noch nicht zu Ende. Bulgarien und Rumänien stehen vor der Tür, Kroatien hat einen Aufnahmeantrag gestellt, die mazedonische Regierung plant einen solchen. Die größte Herausforderung stellt aber nach wie vor der Wunsch der Türkei dar, in die Europäische Union aufgenommen zu werden. Dieses Thema wird sicherlich auch im kommenden Wahlkampf zur Sprache kommen. Die Diskussion findet statt in einem Moment, in dem die EU dabei ist,
die größte Erweiterung in ihrer Geschichte zu verkraften.

Wir müssen uns die Frage stellen, ob eine Aufnahme der Türkei nicht die Gefahr hervorrufen würde, dass unsere Union an mangelnder innerer Homogenität und an äußerer geographischer Überdehnung zerbricht ? Wir müssen nicht nur die Aufnahme-fähigkeit von Beitrittsstaaten überprüfen, sondern auch die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union selbst. Wir sollten dieses Thema mit der Türkei offen und ehrlich erörtern und dabei eine andere, neue Art der Zusammenarbeit anbieten, eine besonders privilegierte Partnerschaft, die unterhalb der Schwelle der Mitgliedschaft ein Höchstmaß an Kooperation in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ermöglicht.

Meine Damen und Herren,

wir stehen vor entscheidenden Monaten. Als EVP sind wir aufgrund unserer Erfahrungen und Leistungen gut vorbereitet, die kommenden Herausforderungen erfolgreich zu meistern. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies gelingt.

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