Hans-Gert Pöttering beim EVP-Kongress in Brüssel: EVP-ED-Fraktion soll wieder stärkste Fraktion im Europäischen Parlament werden – Fotos

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat die Teilnehmer des EVP-Kongresses in Brüssel dazu aufgerufen, in den nächsten Monaten intensiv daran zu arbeiten, dass die Mitgliedsparteien die Europawahlen gewinnen und die EVP-ED-Fraktion wieder als stärkste Fraktion in das Europäischen Parlament einziehen kann. Gleichzeitig kündigte Pöttering an, dass die Fraktion, wenn sie wieder stärkste Fraktion im Parlament werde, keinen Kommissionspräsidenten akzeptieren werde, der dieses Wahlergebnis nicht entsprechend berücksichtige.

Pöttering setzte sich auch nachdrücklich dafür ein, dass alle Bemühungen unternommen werden, damit noch vor der Europawahl im Juni eine Einigung über die Verfassung erreicht und ein klares Signal für die Zukunft Europas gesetzt werde. Pöttering sagte, die weiteren Verhandlungen sollten sich nur auf die ungelösten Fragen konzentrieren und nicht das gesamte Paket wieder aufgeschnürt werden. Alle EU-Regierungen müssten mehr Beweglichkeit und Kompromissbereitschaft zeigen. Dies gelte gerade auch für die Verfechter der doppelten Mehrheit. „An dieser Frage darf die Verfassung nicht scheitern“, erklärte Pöttering. Die Verfassung sei die rechtliche Grundlage für die Regelung von Konflikten und den Frieden im 21. Jahrhundert. Dieses Recht müsse für große und kleinen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten. Der Schutz der kleinen Staaten und der Minderheiten, eine echte „Kultur des Miteinander“, sei für die Zukunft Europas im Kern wichtiger als die Berechnung des Abstimmungsverfahrens.

Für die Zukunft nannte Pöttering die Konsolidierung der Erweiterung als prioritäre Aufgabe der Europäischen Union. Aber die EVP müsse auch die Frage der Grenzen Europas und der Weiterentwicklung der Beziehungen der Europäischen Union zu ihren Nachbarn in „ehrlicher und respektvoller Weise“ diskutieren.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: +32 2 2842573, GSM: +32 475 493357

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.