Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 28.1.2004

Poettering (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist auch unser Wunsch – wenn Herr Kollege Hänsch zuhört -, dass die Sonne scheinen möge; es sind zwar jetzt kalte Tage hier in Brüssel, aber wir mit einer christlichen Motivation sind sowieso immer von der Hoffnung und vom Optimismus beseelt, und deswegen kann auch niemand unsere Arbeit an einer europäischen Verfassung einschränken, meine Damen und Herren.

(Zuruf von Herrn Schulz: Bei uns heißt das Morgenrot!)

Bei euch heißt das Morgenrot, die Farbe Rot ist ja eine schöne Farbe, nur nicht in Verbindung mit den Sozialisten in Europa…

(Beifall, Heiterkeit)

…das ist ein Missbrauch dieser Farbe.

Aber nun zum Ernst, zum Jahre 2004: Dies ist ein entscheidendes Jahr, wie wir alle wissen. Am 1. Mai werden zehn Länder der Europäischen Union beitreten, wir werden 450 Millionen Menschen in der Europäischen Union sein. Das sind weitaus mehr Menschen, als in den USA und in Russland zusammen leben, und das zeigt eigentlich schon von der Größenordnung, wie notwendig es ist, dass wir eine Grundlage brauchen dafür, wie diese 25 Staaten – demnächst mehr Staaten -, wie diese 450 Millionen Menschen zusammengehalten werden. Es wäre wichtig, dass wir am 10. und am 13. Juni mit einer Verfassung vor die Wähler treten, die uns den Weg weist, in friedlicher Zusammenarbeit, in friedlicher Integration unseres Kontinents durch dieses 21. Jahrhundert zu gehen.

Ich sage für den EVP-Teil unserer gemeinsamen EVP-ED-Fraktion, dass die Verfassung für uns die Priorität der Prioritäten ist. Es war ja gerade die Erfahrung aus Nizza, dass wir den Konvent eingerichtet haben. Gerade das Parlament – und ich will das nicht nur für uns als Fraktion in Anspruch nehmen – war es ja, das den Konvent gefordert hat. Hätte der Konvent alleine entscheiden können, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann hätten wir heute eine Verfassung. Das, was vorgeschlagen wurde, ist im Prinzip ein richtiges Projekt, und deswegen sagen wir, dass das Scheitern des Gipfels in Brüssels nicht das Scheitern der Europäischen Verfassung sein darf, und dass jetzt alle Beteiligten aus den Erfahrungen von Brüssel lernen sollten. Schuldzuweisungen helfen nicht weiter, und es ist eine nicht nur politische, sondern menschliche Erfahrung, dass Schuld nie, oder fast nie, nur einer hat, sondern immer mehrere daran beteiligt sind. Deswegen fordern wir jetzt Kompromissmöglichkeiten und Kompromissfähigkeit von allen, und vor allen Dingen gibt es eine psychologische Grundlage für den Erfolg: dass wir Respekt haben voreinander und dass die kleinen Länder ebenso mit Respekt behandelt werden wie die größten Länder. Ein großes Land zu sein, bedeutet noch nicht, dass man den richtigen Weg geht.

(Beifall)

Es gibt also keine Mitglieder erster und zweiter Klasse in der Europäischen Union. Man hört ja abenteuerliche Argumente gegen die Verfassung. Es gibt Leute, die sagen: „Ja, die Verfassung, das ist der europäische Superstaat, der Zentralismus.“ Und es sind die gleichen Leute, die eine Verfassung ablehnen, die den angeblichen ausschließlichen Bürokratismus und die Bürokratie in Europa geißeln. Und deswegen sagen wir, eine Verfassung ist unser Mittel, die Demokratie und den Parlamentarismus in der Europäischen Union zu verwirklichen.

(Beifall)

(Zuruf von Herrn Schulz: Namen nennen!)

Ja, da sind viele angesprochen, Herr Kollege, aber ich will Sie nicht noch berühmter machen.

Das Europäische Parlament wird durch die Verfassung gestärkt, aber es werden auch die nationalen Parlamente gestärkt, weil sie nämlich die Klagemöglichkeit haben, sogar gegen eine beabsichtigte Gesetzgebung der Europäischen Union im Wege der Subsidiarität vorzugehen. Und man muss den Kritikern der Europäischen Verfassung auch sagen, dass erstmalig die kommunale Selbstverwaltung in einer Europäischen Verfassung festgeschrieben wird. Und wenn es Streit gibt darüber, ob im Rahmen der europäischen Kompetenzordnung Europa zuständig ist, oder die Nationalstaaten zuständig sind, oder die regionale und kommunale Selbstverwaltung beeinträchtigt ist, dann ist es von großer – nicht nur politischer, sondern auch juristischer – Bedeutung, dass der Europäische Gerichtshof sich auf den Artikel berufen kann, der die kommunale Selbstverwaltung festschreibt.

Es ist hier die Rede gewesen vom Kerneuropa und von den vielen Geschwindigkeiten, und ich stimme ausdrücklich dem zu, was Elmar Brok und auch Klaus Hänsch gesagt haben. Beide gehören ja diesem Parlament lange an, so dass auch die kleinen Meinungsunterschiede, die trotz ihrer intensiven Zusammenarbeit im Konvent noch zwischen ihnen bestehen, überwunden werden, und sollten sie der Vermittlung bedürfen, dann stehen ihnen ausreichende Mitglieder unserer Fraktion zur Verfügung.

(Gelächter)

Wir müssen ein gleiches Ziel in Europa anstreben. Wir haben ein gleiches gemeinsames Ziel. Und dieses Ziel wollen wir gemeinsam erreichen. Diejenigen, die über Kerneuropa reden, wollen im Grunde genommen einen Rückfall in die intergouvernementale Zusammenarbeit, und ich sage Ihnen: Das ist mit unserer Fraktion nicht zu machen, und wir werden dem entschiedenen Widerstand entgegensetzen. Wo ein Wille ist, da ist ein Weg …

(Beifall)

… und wir brauchen Respekt voreinander, und das Wichtigste ist, wir brauchen Vertrauen zueinander. Herr Ratspräsident, wir haben Vertrauen zu Ihnen, zu Ihrer Regierung, zu Ihrem Taoiseach, zu dem Präsidenten des Europäischen Rates, zu Ihrem Außenminister, zu Ihnen persönlich, wir haben Vertrauen auch zu Michel Barnier – darauf will ich das zunächst einmal für die Kommission heute beschränken -, und wenn wir gemeinsam diesen Weg…

(Gelächter)

… entschlossen gehen, und das gemeinschaftliche Europa verteidigen, dann werden wir am Ende – davon bin ich überzeugt – auch gemeinsam erfolgreich sein.

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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