Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 14. Januar 2004

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Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionsvorsitzenden hatten ja schon kurz vor Weihnachten Gelegenheit, mit der zum damaligen Zeitpunkt zukünftigen irischen Präsidentschaft, mit dem Taoiseach, mit dem Ministerpräsidenten, mit dem Außenminister Brian Cowen und mit Herrn Europaminister Dick Roche zu sprechen, und ich darf Ihnen sagen, das war professionell, es war effizient und es war sympathisch. Ich finde, das sind hervorragende Voraussetzungen für einen Erfolg der irischen Präsidentschaft, und es ist eine gute Fügung, dass wir einen irischen Parlamentspräsidenten haben. Ich möchte auch Gerald Collins erwähnen, den Kovorsitzenden einer bedeutenden Fraktion hier im Europäischen Parlament, den wir im Übrigen schon als Außenminister kennengelernt haben. Auch damals hat die irischen Präsidentschaft eine hervorragende Figur gemacht und ich wünsche Ihnen, dass der Erfolg auch in diesem Halbjahr an Ihrer Seite ist.

Herr Präsident des Europäischen Rates, Sie haben von der Verfassung gesprochen. Für unsere Fraktion, für den EVP-Teil unserer Fraktion, ist die Verfassung die Priorität der Prioritäten. Das Scheitern des Gipfels in Brüssel darf nicht das Scheitern der Verfassung sein! Sie haben unsere volle Unterstüztung, wenn es Ihnen gelingt, noch während der irischen Präsidentschaft zu einem Ergebnis zu kommen.

(Beifall)

Alle müssen sich jetzt bewegen. Wir sind als Fraktion der EVP-ED zwar Anhänger des Prinzips der doppelten Mehrheit im Ministerrat für die Entscheidung, aber es kann nicht sein, dass man dies jetzt zu einem Grundprinzip erhebt, dass man sagt, wenn das nicht angenommen wird, dann scheitert die ganze Verfassung. Nein! Die Verfassung ist so wichtig, dass man sich auch in dieser Frage aufeinander zubewegen muss. Es muss einen Kompromiss geben, und daran müssen alle mitwirken.

(Beifall)

Dann gibt es die Diskussion über ein Kerneuropa bzw. über ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Ich warne vor einer solchen Diskussion. Sie ist in der Sache falsch. Wie soll ein Kerneuropa funktionieren? Wie soll ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten funktionieren? Es ist in der Sache falsch, aber es wird auch als Drohung verstanden, dass sich gewisse Regierungen in eine bestimmte Richtung bewegen sollen. Hören wir auf, über dieses Kerneuropa zu sprechen, schaffen wir diese Verfassung und gehen wir diesen Weg gemeinsam!

(Beifall)

Herr Ratspräsident, in Ihre Präsidentschaft fallen die Wahlen zum Europäischen Parlament. In dem Konventvorschlag für die Verfassung steht – aber er ist ja noch nicht geltendes Recht -, dass für die Berufung des Präsidenten der Kommission das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigt wird. Ich kann Sie nur ermutigen und Sie bitten – ich weiß nicht, ob Sie in Ihrer Präsidentschaft Ende Juni nach den Wahlen noch einen Vorschlag für das Amt des Präsidenten machen -, dabei das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament zu beachten. Es geht hier um eine prinzipielle Frage. Unsere Fraktion wird nicht noch einmal einen Weg gehen wie 1999, dass die einen die Wahlen gewinnen und die anderen die Posten in der Kommission besetzen, sondern die Wahlen zum Europäischen Parlament müssen berücksichtigt werden. Die Kommission insgesamt muss ausgewogen sein. Als Präsident der Kommission – Sie lachen, ich freue mich immer, wenn es Ihnen gut geht – werden Sie ja auch um Ihre Meinung gefragt, auch jetzt schon bei der Berufung der zehn Kommissare aus den Beitrittsländern. Bitte achten Sie darauf, dass es eine parteipolitische, eine politische Ausgewogenheit bei der Berufung der Kommissare gibt.

(starker Beifall)

Dann haben Sie, Herr Präsident, von unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika gesprochen. Ich kann jedes Wort, das Sie gesagt haben, unterstreichen. Wir wollen nicht die Vasallen der Amerikaner sein, aber wir sind auch nicht die Gegner der Vereinigten Staaten von Amerika, sondern wir wollen Partner der USA sein, gleichberechtigt, auf der gleichen Augenhöhe mit unseren amerikanischen Freunden reden, und wir haben in vielen Fragen gleiche Ziele. Wer meint, Europa im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten definieren zu müssen, der würde nicht nur in der Sache gleichsam als Opponent der USA falsch handeln, sondern wir würden auch Europa selbst spalten, weil wir unterschiedlicher Auffassung sind, wie das Verhältnis zu den USA gestaltet werden soll. Deswegen kann ich uns nur raten, dass wir uns als gleichberechtigte Partner der USA verstehen. Es liegt an uns, ob wir gleichberechtigt sind. Wir sollten nicht immer die amerikanische Dominanz kritisieren, sondern wir sollten alles tun, dass wir Europäer einig sind, dann sind wir auch gleichberechtigt mit den Vereinigten Staaten. Das bedeutet nicht, dass wir unsere amerikanischen Freunde nicht auch kritisieren dürften. Ich halte beispielsweise die Situation in Guantánamo, so wie sie ist, für unerträglich. Kein Mensch auf dieser Erde, kein Terrorist, niemand darf ohne Recht sein! Jeder ist einer Rechtsordnung auf dieser Welt unterworfen. Das sollten wir unseren amerikanischen Freunden auch sagen und schreiben Sie es bitte auch mal in die Dokumente hinein.

(Beifall)

Das Gleiche gilt auch für Tschetschenien. Uns wird immer gesagt, ja wir haben mit dem russischen Präsidenten über Tschetschenien gesprochen. Wir möchten es schwarz auf weiß in den Dokumenten haben, dass auch Tschetschenien behandelt wird, dass wir für die Wahrung der Menschenrechte eintreten und dass wir auch den Mut haben, den Führern dieser Welt – oder die sich dafür halten – gegenüber dieses Thema anzusprechen. Deswegen wäre meine Bitte: Geben Sie den Menschenrechte auch dadurch eine Chance, dass Sie diese in den Dokumenten, in den Vereinbarungen erwähnen. Das betrifft Guantánamo ebenso wie Tschetschenien.

Haben wir Respekt voreinander, die Kleinen vor den Großen, die Großen vor den Kleinen, wir vor den Minderheiten. Europa kann nur gestaltet werden, wenn wir die anderen verstehen und wenn wir Respekt voreinander haben. Keiner sollte jemanden dominieren, und ich fand es sympathisch, dass in aller Bescheidenheit darum bitten, dass jeder hilft. Das ist genau das, was notwendig ist. Jeder muss seinen Beitrag zur Einigung Europas leisten. Unsere Fraktion wird an Ihrer Seite stehen. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg.

  • Veröffentlicht in: Reden

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