Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion anlässlich der öffentlichen Sitzung der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments am Mittwoch, 21. Januar 2004 in Brüssel

Poettering (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst ein Problem der Öffentlichkeit zugänglich machen, das mir ein ernstes Anliegen ist, wobei unsere Fraktion an der Seite der Kommission steht. Ich habe heute aus der Kommission selbst – von einem Mitglied der Kommission – gehört, dass das Sekretariat des Rates plant, die Arbeitsbedingungen der Kommission bei den Ratssitzungen einzuschränken und den Kommissaren weniger Mitarbeiter zuzugestehen als dem Rat selbst. Das heißt, das kann am Ende dazu führen, dass der Rechtsberater nicht dabei ist oder andere Personen nicht dabei sind. Für uns ist das nicht nur eine Frage der Arbeitsfähigkeit der Kommission und der Behauptung des Gemeinschaftselements bei den Ratssitzungen. Dies ist für uns eine zutiefst institutionelle Frage, und wenn die Kommission unsere Unterstützung dabei haben will, dann will ich die hier gerne zusichern. Wir wollen sicherstellen, dass die Kommission im Rat voll arbeitsfähig ist.

Nun zum Thema selber. Unsere Fraktion begrüßt die durch Kommissionspräsident Romano Prodi und die beiden Mitglieder der Kommission, Frau Diamantopoulou und Herrn Solbes Mira, vorgelegten Vorschläge bzw. die Einführung in das Thema für den EU-Frühjahrsgipfel. Im Zentrum stehen Wachstum und Reform, und Reform bedeutet für uns, dass wir Vorschriften abbauen, dass wir aktivieren und nicht reglementieren. Die Europäische Union kann – wirtschaftlich gesehen – mit mehr Optimismus in dieses Jahr 2004 gehen. Die Erweiterung wird uns eine Wachstumsspritze bringen, und wir wissen, wir haben in den Beitrittsländern ein Wachstum von durchschnittlich 4% – in der heutigen Europäischen Union liegt es nur bei 2% -, was gerade auch den heutigen Ländern der Europäischen Union große Chancen eröffnet, und das sollten wir den Menschen auch sagen.

Wir brauchen jetzt innerhalb der Europäischen Union Geschlossenheit, Gemeinsamkeit und Entschlossenheit. Da der größte Teil unserer wirtschaftlichen Probleme nicht konjunktureller, sondern struktureller Natur ist, müssen wir die notwendigen Reformen jetzt mit Entschlossenheit weiter fortsetzen. Wir müssen aber gleichzeitig unsere Politik auch mit Geschlossenheit nach außen vertreten und dürfen uns nicht durch bevorstehende finanzielle Auseinandersetzungen spalten lassen. Ich will hier ganz deutlich sagen: Das Schreiben von Briefen durch bestimmte Regierungen führt am Ende zur Spaltung Europas. Es führt zu einer Beeinträchtigung der psychologischen Lage in Europa, der Beziehungen der Länder untereinander, und ich empfehle, dass man am Ratstisch verhandelt und nicht – wem auch immer – Briefe zustellt.

In diesem Zusammenhang möchte ich davor warnen, die Europäische Union in den nächsten Jahren finanziell auszutrocknen. Natürlich müssen wir alle den Gürtel enger schnallen, aber wir müssen auch die Aufgaben finanzieren können, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union übertragen haben. Wir dürfen keine übertriebenen Forderungen an die Mitgliedstaaten stellen, aber wir brauchen für die Zeit nach 2007 einen soliden Finanzrahmen, der es uns ermöglicht, auch künftig den uns gemeinsam gestellten Aufgaben gerecht zu werden. Ich finde es völlig unangemessen, wenn jetzt von einem Einfrieren des Budgets der Europäischen Union gesprochen wird. Man sollte zunächst fragen, welches die Aufgaben sind, die wir wahrnehmen müssen. Man gibt der Europäischen Union immer neue Aufgaben – im Irak, in Afghanistan, auf dem Balkan -, und wenn die Europäische Union dort handelt, dann werden doch auch Finanzmittel auf nationaler Ebene frei, wenn die Europäische Union diese Aufgaben wahrnimmt.

Ich muss etwas sehr deutlich hier sagen – ich werde dafür Widerspruch bekommen, aber ich werde es sagen: Ich empfinde es als geradezu heuchlerisch, wenn die deutsche Regierung im Rat eine höhere finanzielle Beteiligung am künftigen EU-Haushalt ausgerechnet unter Berufung auf die durch den Stabilitätspakt gebotene Haushaltsdisziplin ablehnt, nachdem sie selbst zuvor den Stabilitätspakt mit Füßen getreten hat. Ich finde es heuchlerisch und auch zynisch. Wir müssen diese Debatte führen und sollten auch keine Angst davor haben, diese Debatte zu führen, und wir sollten auch nicht der populistischen Presse in Europa und auch in meinem Land allein das Feld überlassen.

In diesem Zusammenhang danke ich der Kommission und hier insbesondere Herrn Kommissar Solbes Mira für sein engagiertes Eintreten für den Stabilitätspakt. Ohne diesen Stabilitätspakt hätten wir nicht die niedrige Inflation und den stabilen Außenwert unserer Währung, die inzwischen weltweit von mehr Menschen als gesetzliches Zahlungsmittel genutzt wird als Dollar, Yen oder Schweizer Franken. Wir brauchen eine nach innen und außen stabile Währung, um eine stabiles und vertrauensvolles Investitionsklima zu schaffen. Wir glauben, dass private Initiative und Wettbewerb die treibenden Kräfte hinter Beschäftigung und wirtschaftlichem Fortschritt sind. Unternehmen schaffen Wachstum und Arbeit, nicht der Staat. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit gerade der kleinen und mittleren Unternehmen in Europa steigern und diese als „Jobmotor“ nutzen, insbesondere in den Wachstumsbranchen. Das verlangt in erster Linie die Förderung von Unternehmergeist in Europa, denn Leistung muss sich in Europa lohnen.

Gleichzeitig müssen wir die Strukturreform vorantreiben, zum Beispiel durch mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zur Schaffung von Arbeitsplätzen. In vielen Mitgliedstaaten sind inzwischen ermutigende Erfolge erzielt worden, die beweisen, dass durch eine Flexibilisierung der Arbeitsmärkte mehr Nachfrage nach Arbeit entstehen kann, und das ist wohl die wichtigste sozialpolitische Aufgabe, vor der wir gemeinsam stehen: Arbeitsplätze zu schaffen, damit die Menschen Arbeit haben.

Notwendig ist eine Liberalisierung noch immer geschützter Märkte, zum Beispiel Energie, Verkehr und Finanzdienstleistungsmärkte, damit wir den Binnenmarkt vollenden können, und der Abbau von Bürokratie und des Regelungsdschungels. Ich will an ein Thema erinnern, das uns in der nächsten Wahlperiode beschäftigen wird, und zwar das Thema der Chemiepolitik. Ich kann uns nur ermahnen, dass wir es schaffen, ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Ökologie einerseits und Ökonomie andererseits herzustellen und dass wir nicht durch erneute Regulierung unseren Chemiestandort Europa kaputt machen und damit unseren Wettbewerbern in Amerika und anderen das Feld überlassen, die dann unter Umweltgesichtspunkten negativer produzieren, als wir es in Europa tun. Ich kann uns nur ermahnen, selbst in der Gesetzgebung – in Rat und Parlament – durch die Vorschläge der Kommission hier auch das richtige Maß zwischen Ökonomie und Ökologie zu finden.

Wir brauchen innerhalb der Union keinen stärkeren Steuerwettbewerb untereinander, sondern eine wettbewerbsfähige gemeinsame Steuerpolitik gegenüber unseren wirtschaftlichen Konkurrenten auf den Weltmärkten. Eine unserer Chancen ist unser Humankapital. Das verlangt gute Ausbildung und lebenslanges Lernen. Die Bildungssysteme müssen besser als heute an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientiert werden. Bildung und Ausbildung sind keine einmaligen Prozesse mehr im Leben eines Menschen, sondern müssen lebensbegleitend organisiert werden. Parallel dazu müssen wir einen starken Akzent auf die weitere Entwicklung einer europäischen Forschung legen, was dann im Übrigen auch die nationalen Haushalte entlastet und eine weitere Abwanderung von Wissenschaftlern aus der Europäischen Union verhindert. So verbessern wir unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Gebiet der Hochtechnologie und der neuen Technologien und ermöglichen Europa eine Anpassung an die globale Wirtschaft sowie ein Gleichziehen mit der Konkurrenz auf den internationalen Märkten.

Das Wichtigste ist – und das müssen wir den nationalen Regierungen sagen -, dass sie sich auch bei den zukünftigen Beratungen auf dem Frühjahrsgipfel über den Finanzrahmen, über unsere Verfassung, nicht nur an ihrer jeweils nationalen Betrachtungsweise orientieren, sondern dass wir Europa ins Zentrum stellen, das gemeinschaftliche Europa, das uns – wenn es im gemeinschaftlichen Europa Fortschritte gibt – einen europäischen Mehrwert garantiert, der dann auch wieder dem nationalen Interesse entspricht, und diese Debatte sollten wir, glaube ich, in den nächsten Wochen und Monaten sehr aufrichtig, aber auch sehr mutig führen. Wenn wir hierbei ein großes Maß an Geschlossenheit hätten – die Kommission und auch wir als Parlament -, dann würde es unserer gemeinsamen europäischen Sache dienen.

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