Pöttering hält Klage der EU-Kommission im Finanzstreit für gerechtfertigt

Interview mit Hans-Gert Pöttering, EVP-Fraktionsvorsitzender

Hans-Joachim Wiese: Gestern ging der Streit um den Euro-Stabilitätspakt in eine neue Runde. Die Finanzminister der Euro-Zone wollten erstmals über die angekündigte Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof beraten. Vor genau einer Woche hatte ja die Kommission beschlossen, die Finanzminister wegen ihrer Entscheidung zu verklagen, die Verfahren gegen die notorischen Defizitsünder Deutschland und Frankreich auszusetzen. – Am Telefon begrüße ich jetzt den CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering. Er ist Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volksparteien im Straßburger Europaparlament. Guten Morgen!

Hans-Gert Pöttering: Guten Morgen Herr Wiese!

Wiese: Herr Pöttering, heute werden sich nun alle 15 EU-Finanzminister in Brüssel treffen und auch dabei wird wohl die angekündigte Klage gegen Deutschland und Frankreich eine Rolle spielen. Ist an dieser Klage überhaupt noch etwas zu ändern?

Pöttering: Die Kommission hat ja entschieden, dass sie die Klage erheben will, und ich finde das auch völlig in Ordnung. Die Kommission ist Hüterin der Verträge. Sie muss das europäische Recht einhalten. Und wenn sie aus ihrer Sicht der Dinge zu dem Ergebnis kommt, sie sollte klagen, dann soll sie das tun und das ist nicht zu kritisieren. Jede Institution der Europäischen Union hat ihre eigene Rolle und wir unterstützen die Kommission, insbesondere Herrn Kommissar Solbes, der ja im Übrigen zur Parteienfamilie des deutschen Bundeskanzlers gehört, nicht zu meiner. Herr Solbes macht eine gute, eine klare Stabilitätspolitik und dieses zu gewährleisten auch im Verhältnis zu Deutschland und Frankreich findet unsere Unterstützung.

Wiese: Womit haben denn die Defizitsünder im Falle einer Verurteilung zu rechnen?

Pöttering: Dieses wird abzuwarten sein, wie der EuGH, der Europäische Gerichtshof sich entscheidet. Da will ich nicht vorgreifen. Deswegen wird ja Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben und das muss man jetzt zunächst einmal abwarten.

Wiese: Aber Sie persönlich glauben schon an eine Verurteilung?

Pöttering: Ich halte es für möglich, aber wie gesagt bei Gerichtsentscheidungen kann man nie das Ergebnis vorwegnehmen.

Wiese: Herr Pöttering, demnächst wird die neue Finanzplanung der EU-Kommission vorgestellt. Die muss dann auch schon die zehn neuen Mitglieder berücksichtigen. Die Osterweiterung der EU kostet Geld und das fehlt. Der österreichische Bundeskanzler Schüssel hat nun die Einführung einer EU-Steuer vorgeschlagen, um die Gemeinschaft auf eine sichere finanzielle Basis zu stellen. Was halten Sie von solch einer Steuer?

Pöttering: Zunächst einmal ist das ja ein sehr schwieriger Zusammenhang, vor dem wir stehen. Die Erweiterung kostet Geld. Andererseits müssen wir sparen. Drittens gibt es keine EU-Steuer. Den Gedanken von Bundeskanzler Schüssel finde ich an sich vernünftig, aber nur dann, wenn eine solche Steuer nicht zu einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union führt. Was wir aber brauchen, Herr Wiese – und das ist das Entscheidende -, mehr Übersichtlichkeit, mehr Klarheit in den europäischen Finanzen. Da hilft es dann auch nicht, dass man Briefe schreibt, wie die Bundesregierung das getan hat, in denen man sagt na ja, wir müssen jetzt die Finanzausgaben der Europäischen Union bei 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Europäischen Union stoppen. Man kann finanziell die Europäische Union nicht austrocknen. Wir müssen sparen auf der nationalen Ebene und auf der europäischen Ebene, aber die europäische Ebene kann nicht die Zeche zahlen für die Sünden auf nationaler Ebene.

Wiese: Sie geben mir ein Stichwort, Herr Pöttering, mit dieser sogenannten Deckelung der Mitgliedsbeiträge der EU-Mitglieder. Da gibt es ja die Nettozahler, zu denen auch Deutschland gehört, und die Nettozahler wollen eben diese Mitgliedsbeiträge bei 1 Prozent einfrieren. Die Kommission will bis auf 1,27 Prozent gehen. Wie passt das zusammen: auf der einen Seite Sparappelle, auf der anderen Seite aber Appelle, die Mitgliedsbeiträge zu erhöhen?

Pöttering: Herr Wiese, die Europäische Union – und das ist alles sehr schwierig für die Menschen zu verstehen – macht keine Schulden. Wenn ich die Zahl für den Bundeshaushalt richtig im Kopf habe – sie mag nicht ganz genau sein -, machen wir 40 Milliarden Euro Schulden pro Jahr und es steigt ständig an. Die Europäische Union hat keine Schulden. Sie macht keine Schulden. Aber die Aufgaben auch auf der Ebene der Europäischen Union werden größer, und da kann man das doch nicht einfrieren, was eine Reduzierung, am Ende eine Verminderung der Ausgaben insgesamt angeht. Deswegen ist unsere Forderung eine maßvolle Erhöhung der europäischen Ausgaben und Sparen, Änderung in der Arbeitsmarkt-, in der gesamten Gesellschaftspolitik der Mitgliedsländer. Wir stehen ja vor gewaltigen Herausforderungen. Aber man kann nicht auf der nationalen Ebene Maßnahmen unterlassen und auf europäischer Ebene den Haushalt totsparen. Das erdrosselt am Ende die Aufgabenwahrnehmung innerhalb der Europäischen Union.

Wiese: Was verstehen Sie konkret unter „maßvoll“, etwa die 1,15 Prozent, die Haushaltskommissarin Schreyer vorgeschlagen hat?

Pöttering: Ja, das ist doch durchaus etwas sehr Vernünftiges. Frau Schreyer ist ja damals von dieser Bundesregierung nominiert worden und ich habe an ihrer Arbeit, wenn sie jetzt diese Vorschläge so macht mit 1,15 Prozent, keine Kritik zu üben. Man muss sich am Ende irgendwo einigen zwischen 1 Prozent und 1,27 Prozent, was ja auch in der Diskussion ist, was ja sehr weitgehend ist. Man kann den Haushalt der Europäischen Union aber nicht austrocknen. Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen im Bildungsbereich, im Forschungsbereich, mit den Amerikanern. Die Wissenschaftler aus Europa gehen nach Amerika und wenn wir das alles austrocknen, dann wird die Wettbewerbsposition Europas weiter Schaden nehmen. Ich fordere die Bundesregierung auf, die ja oftmals eine Politik des „alles oder nichts“ betreibt. Auch bei den Abstimmungsverfahren im Ministerrat, wenn es darum geht, jetzt ein Ergebnis mit Polen und Spanien zu finden, kann der Bundeskanzler sich nicht einfach hinstellen und sagen „Vogel friss oder stirb, ihr nehmt das jetzt so an oder nehmt es nicht an“ und dann scheitert die ganze Verfassung. Die Bundesregierung muss bereit sein zu Konzessionen, zu Verhandlungen, zu Kompromissen und sie muss Verständnis haben für die Beitrittsländer, auch gerade für die kleinen Länder innerhalb der Europäischen Union. Hier hat die Bundesregierung überhaupt kein psychologisches Verständnis für die schwierigen Zusammenhänge in der Europäischen Union.

Wiese: Nun kann man diesen Vorwurf durchaus ja auch zurückgeben. Ob Polen mit einer großen psychologischen Feinfühligkeit vorgegangen ist, mag man ja bestreiten. Jetzt wollen Spanien und Polen eine strategische Allianz innerhalb der EU bilden, um zum Beispiel die Deckelung der Mitgliedsbeiträge zu verhindern, und die haben zusammen auch schon die EU-Verfassung zumindest vorerst platzen lassen?

Pöttering: Herr Wiese ich sage ja nicht, dass Polen und Spanien Recht haben, wenn sie darauf bestehen, dass sie die 27 Stimmen im Rat behalten und wir haben nur 29. Ich bin prinzipiell auch Anhänger der doppelten Mehrheit. Insofern ist der Ausgangspunkt aus dem Konvent, eine doppelte Mehrheit zu haben, das heißt bei Beschlüssen des Ministerrats die Mehrheit der Staaten von 25, also 13, die dann 60 Prozent der Bevölkerung vertreten. Das halte ich prinzipiell für richtig. Aber wenn man zu einem Ergebnis kommen will, dann kann man doch nicht sagen, nur dieses ist die einzige Lösung, sondern man muss doch über Lösungen reden. Da müssen die Polen, die Spanier, aber auch Deutschland und auch Frankreich bereit sein, aufeinander zuzugehen. Wenn man jetzt sagt, wir deckeln die Finanzausgaben bei 1 Prozent, dann wird das auch in Polen und in anderen Ländern als eine Art Drohung verstanden. Deswegen sage ich, man soll weniger Briefe schreiben, man soll miteinander reden, man soll nicht wie in der Irak-Frage der Bundeskanzler auch einseitig auf einem Marktplatz seine Entscheidung verkünden, sondern man muss miteinander reden und bereit sein zu Kompromissen und darf nicht sagen, ich setz mich durch oder alles scheitert. Das ist nicht eine Haltung, mit der man Europa gestalten kann.

Wiese: Das war in den „Informationen am Morgen“ im Deutschlandfunk der Europaparlamentarier Hans-Gert Pöttering. – Schönen Dank und auf Wiederhören!

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