Hans-Gert Pöttering: Verfassung ist die Priorität der Prioritäten

Für die EVP ist die Verfassung die Priorität der Prioritäten, hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, in einer Aussprache mit dem Rat und der Europäischen Kommission im Plenum des Europäischen Parlaments erklärt. Die Verfassung sei der Weg, der in eine Zukunft des Friedens in Europa führe.

Pöttering wies darauf hin, wenn der auf Initiative des Europäischen Parlaments eingesetzte Konvent über die Verfassung hätte entscheiden können, dann gebe es heute bereits eine Verfassung. Nach dem erfolglosen Gipfeltreffen in Brüssel im Dezember letzten Jahres müssten jetzt alle Beteiligten Willen zur Kompromissfindung zeigen. Die Grundlage des Erfolges der Europäischen Union seien Respekt voreinander und Vertrauen zueinander. In der Europäischen Union dürfe es keine Mitglieder 1. und 2. Klasse, keine Ungleichbehandlung kleiner und großer Mitgliedstaaten geben.

Die Verfassung werde Demokratie und Parlamentarismus in Europa stärken, aber auch die nationalen Parlamente, die eine Klagemöglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof erhalten. Außerdem werde die kommunale Selbstverwaltung im Vertrag verankert. Dies sei eine konkrete Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips.

Nachdrücklich sprach Pöttering sich gegen ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten aus. Wer Kerneuropa sage, meine im Grunde die Rückkehr in die Regierungszusammenarbeit, erklärte Pöttering. Nur wenn alle sich dem gleichen Ziel verpflichtet fühlten, werde die Europäische Union in Zukunft stark und handlungsfähig sein.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 493357

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