Hans-Gert Pöttering in der Debatte mit der Kommission über den EU-Frühjahrsgipfel: Wirtschaftliche Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum – Solider Finanzrahmen für die Aufgaben der EU nach 2007

„Aktivieren und nicht reglementieren“, dies muss das Motto für mehr Wachstum durch Reformen in der Europäischen Union sein, hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion in einer Debatte mit der Kommission über den Kommissionsbericht für den EU-Frühjahrsgipfel gesagt.

Die bevorstehende Erweiterung werde eine Wachstumsspritze bringen, da die durchschnittliche Wachstumsrate in den neuen Mitgliedstaaten mit 4% doppelt so hoch sei wie das für die Europäische Union erwartete Wachstum von 2%. Der größte Teil der wirtschaftlichen Probleme sei struktureller und nicht konjunktureller Natur und müsste entschieden und in Geschlossenheit in Angriff genommen werden. Die bevorstehende Auseinandersetzung über die Finanzfragen dürfe die Union nicht spalten. Der Brief der sechs Länder gegen die Erhöhung des Finanzrahmens sei wenig hilfreich. Diese Frage müsste mit allen Partnern am Verhandlungstisch gelöst werden.

Pöttering warnte davor, „die Europäische Union in den nächsten Jahren finanziell auszutrocknen. Natürlich müssen wir alle den Gürtel enger schnallen, aber wir müssen auch die Aufgaben finanzieren können, die uns die Mitgliedstaaten übertragen haben. Wir dürfen keine übertriebenen Forderungen an die Mitgliedstaaten stellen, aber wir brauchen für die Aufgaben nach 2007 einen soliden Finanzrahmen“, erklärte Pöttering. Deswegen müsste zunächst einmal geklärt werden, welches die Aufgaben der Europäischen Union in Zukunft sein sollen.

Als „heuchlerisch“ bezeichnete Pöttering die Haltung der deutschen Bundesregierung, die eine höhere finanzielle Beteiligung an den Finanzmitteln ausgerechnet unter Berufung auf die durch den Stabilitätspakt gebotene Haushaltsdisziplin ablehnt, nachdem sie selbst den Stabilitätspakt mit Füßen getreten habe. Pöttering dankte in diesem Zusammenhang Währungskommissar Pedro Solbes für seinen unbestechlichen Einsatz für den Stabilitätspakt.

Pöttering setzte sich für mehr Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen ein, da sie Wachstum und Arbeit schaffen. Insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen sollten als „Job-Motor“ genutzt werden. Gleichzeitig müssten Strukturreformen mehr Flexibilität zur Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglichen. Die Liberalisierung noch immer geschützter Märkte müsse zu einem Abbau von Bürokratie und des Regelungsdschungels führen. Eine Verbesserung der Bildungssysteme und die Entwicklung einer europäischen Forschung seien prioritäre Zukunftsaufgaben für mehr Wachstum. Darüber hinaus müsste ein größeres Gleichgewicht von Ökonomie und Ökologie hergestellt werden. Dies gelte auch für die zukünftigen Beratungen über die Chemie-Richtlinie.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 493357

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