Hans-Gert Pöttering in der Debatte mit der irischen Ratspräsidentschaft:

Europäische Verfassung muss Priorität haben –
Jetzt nicht Kerneuropa diskutieren

Die Verabschiedung der europäischen Verfassung muss Priorität der Prioritäten für die irische Ratspräsidentschaft sein. Diese Aufforderung hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, an den amtierenden irischen Ratsvorsitzenden, Bertie Ahern, im Plenum des Europäischen Parlaments gerichtet. Das Scheitern des Gipfels in Brüssel dürfe nicht das Scheitern der Verfassung bedeuten. Pöttering sagte dem irischen Ratsvorsitz die Unterstützung seiner Fraktion für die erfolgreiche Verabschiedung der Verfassung zu. Dabei dürfe das Prinzip der doppelten Mehrheit nicht wie von Bundeskanzler Schröder von Anfang an als unumstößliche Voraussetzung für die Annahme behandelt werden. Auch wenn das Prinzip richtig sei, müssten sich alle Beteiligten aufeinander zu bewegen, um eine tragfähige Lösung zu finden.

Pöttering nannte die Diskussion um ein „Kerneuropa“ als in der Sache falsch. Diese Debatte werde den Abschluss der Verfassung erschweren oder sogar verhindern. „Hören wir auf, über ‚Kerneuropa‘ zu diskutieren und arbeiten vielmehr am erfolgreichen Abschluss der Verfassung“, appellierte Pöttering an die Europäische Kommission und den irischen Ratsvorsitz.

Im Hinblick auf die Benennung eines Kandidaten für die Aufgaben des Kommissionspräsidenten, die voraussichtlich noch unter irischem Vorsitz nach den Europawahlen vorgenommen werden wird, erklärte Pöttering, dass die Benennung das Ergebnis der Europawahlen widerspiegeln müsse wie dies auch im Verfassungsentwurf vorgesehen sei. Die EVP-ED-Fraktion werde nicht nochmals eine Situation wie 1999 akzeptieren, als die EVP-ED-Fraktion die Wahlen gewonnen hat und die anderen die Positionen bekamen. Gleichzeitig forderte Pöttering Kommissionspräsident Romano Prodi auf, auch bei der Benennung der Kommissare aus den 10 neuen Mitgliedsländer die politische Ausgewogenheit der Kommission zu beachten.

Pöttering forderte die irische Ratspräsidentschaft auf, die Beziehungen zu den USA im Sinne einer gleichberechtigten Partnerschaft zu definieren und auszubauen. Dies schließe allerdings eine kritische Haltung gegenüber den USA in der Guantanamo-Frage nicht aus. Grundrechte müssten für alle Menschen gelten und daran sollten sich auch die USA halten. Kommission und Rat forderte Pöttering nachdrücklich auf, diese Forderung „schwarz auf weiß“ in die Dokumente der Europäischen Union zu schreiben. Dies gelte insbesondere auch für die Menschenrechte in Tschetschenien. „Geben Sie den Menschenrechten eine Chance durch klare Aussagen in Ihren Dokumenten“, forderte Pöttering.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 49 33 57

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