Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 3. Dezember 2003

Ausführliche Sitzungsberichte
SITZUNG AM MITTWOCH, 3. DEZEMBER 2003
Stabilitäts- und Wachstumspakt
Poettering (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar Solbes, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 25. November 2003 war aufgrund der Entscheidungen des ECOFIN-Rates kein guter Tag für Europa. Es war kein guter Tag für das Europäische Recht. Es war kein guter Tag für die Europäische Währungsunion. Es war kein guter Tag für das Verhältnis der kleinen und großen Länder zueinander, und es war auch kein guter Tag im Hinblick auf die Erweiterung. Diejenigen, die in den 90er Jahren für den Stabilitäts- und Wachstumspakt eingetreten sind, tragen jetzt die Verantwortung für seine Beschädigung, und die Verantwortung tragen auch diejenigen, die dazu Hilfe geleistet haben.

Wir sind in unserer Fraktion zutiefst davon überzeugt, dass wir keinen opportunistischen Umgang mit dem europäischen Recht treiben dürfen. Solange europäische Regeln bestehen, europäisches Recht besteht, darf man es nicht verbiegen, sondern man muss es einhalten. Für uns ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht tot. Es wäre falsch, das zu sagen. Es würde nämlich all diejenigen, die ihn brechen, ermöglichen, sich aus der Verantwortung zu stehlen, auch in Zukunft. Aber der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist stark beschädigt. Was wir ganz generell in der Politik brauchen, ist Vertrauen, und die europäische Währung, diese junge europäische Währung, braucht ganz besonderes Vertrauen, und dieses ist beschädigt worden.

Ich möchte Ihnen, Herr Kommissar Solbes, den ausdrücklichen Dank und die Anerkennung unserer Fraktion aussprechen. Sie haben bis zum Schluss gekämpft. Sie haben zwar für Ihre Anliegen nicht die Mehrheit bekommen, aber wir sind überzeugt, dass Sie in der Sache Recht haben, und manchmal ist es auch ehrenhaft, am Ende zu verlieren, aber in der Sache selbst haben Sie gewonnen.

(Beifall)

Wir stehen auch an der Seite der Europäischen Zentralbank, und wir wünschen dem Präsidenten Jean-Claude Trichet allen Erfolg, dass er für die Stabilität der europäischen Währung auch in Zukunft wirksam eintritt. Jetzt haben wir abenteuerliche Begründungen gehört, besonders von einem Finanzminister, es müsse diese Verschuldung nun gemacht werden, damit wir Wachstum erreichen. Dies ist ein völlig falsches Argument. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Morgen nimmt man den Menschen weg, was man heute an Schulden macht.

(Beifall)

Wer heute zuviel Schulden macht, der verhält sich genauso, wie jemand, der heute unsere Umwelt beschädigt, denn die junge Generation von heute und die zukünftigen Generationen müssen den Preis dafür zahlen. Deswegen fordern wir Nachhaltigkeit nicht nur bei einer maßvollen Finanz- und Haushaltspolitik, sondern auch bei der Umweltpolitik, und dieses alles gehört zusammen. Schulden führen zu höheren Zinsen, und dies führt zu höherer Inflation. Am Ende fehlt gerade der Wirtschaft, dem Mittelstand, das Geld für zinsgünstige Darlehen, damit sie investieren können, und dann entstehen keine Arbeitsplätze, weil die Finanzmittel nicht günstig zur Verfügung stehen. Am Ende sind es wieder die geringeren Einkommen, der sogenannte kleine Mann, wie man früher immer gesagt hat, der die Rechnung bezahlen muss, und im Kern ist eine Politik der Verschuldung keine soziale Politik, weil sie die am meisten trifft, die am wenigsten haben. Diese Politik schädigt auch das Verhältnis der Länder der Europäischen Union untereinander. Wir haben erlebt, wie man von Portugal und Irland – wie wir fanden – mit Recht Stabilitätsmaßnahmen gefordert hat, und wenn diese Länder das machen und auch andere Länder es machen, aber einige Länder meinen, weil sie große Länder sind, sich nicht daran nicht halten zu müssen, dann zahlen am Ende diejenigen, die die Kriterien einhalten, die Zeche für diejenigen, die es nicht tun. Deswegen ist dies eine falsche Politik.

Liebe Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, und Herr Ratspräsident – ich würde mich freuen, wenn Sie zuhörten – ich bitte um Nachsicht, dass ich das sage.

——————————————————————————–

  • Veröffentlicht in: Reden

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.