Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 16. Dezember 2003

Europäischer Rat / Regierungskonferenz / Italienischer Ratsvorsitz
Poettering (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Kolleginnen und Kollegen aus unserer Fraktion, die der Europäischen Volkspartei angehören, möchte ich sagen, dass der 13. Dezember des Jahres 2003 kein guter Tag für Europa war. Wir sind enttäuscht – aber da, wo Enttäuschung ist, wo Schatten ist, ist auch Licht. Am 13. Dezember 2003 bekamen wir die Nachricht, dass der Karlspreis der Stadt Aachen dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und damit dem Europäischen Parlament verliehen wird. Das zeigt, dass wir Verbündete haben für ein starkes, demokratisches, handlungsfähiges Europa. Herr Präsident, herzlichen Glückwunsch zu dieser Auszeichnung!

(Beifall)

Das Scheitern der Regierungskonferenz darf kein Scheitern der Verfassung sein. Und ich sage für die Europäische Volkspartei: Wir lassen keinen Zweifel daran und erklären entschlossen, dass wir eine europäische Verfassung wollen und eine europäische Verfassung so schnell wie möglich anstreben, weil Europa sonst im 21. Jahrhundert keine Zukunft hat.

(Beifall)

Wir wollen eine europäische Verfassung, weil sie in einer Gemeinschaft mit 450 Millionen und dann vielleicht noch mehr Menschen die einzige Grundlage ist, auf der wir in Frieden durch dieses 21. Jahrhundert gehen können. Wir brauchen eine Verfassung, damit die Probleme, die sich in unserer Gesellschaft ergeben, auf der Grundlage des Rechts gelöst werden können. Und wir brauchen eine europäische Verfassung, damit wir unsere europäischen Werte in der Welt verteidigen können. Wir lassen keinen Zweifel daran, dass wir eine europäische Verfassung wollen, die sich auf das gemeinschaftliche Recht gründet. Wir werden erbitterten Widerstand leisten, wenn es einen Rückfall in die bloße Zusammenarbeit der Regierungen oder in die Bildung von Achsen auf unserem Kontinent geben sollte, die sich gegenseitig blockieren.

(Beifall)

Ich möchte dem italienischen Vorsitz, dem Präsidenten des Europäischen Rates, ein Wort des Dankes dafür sagen, dass es möglich war, dass Sie sich in 82 Punkten – wie Sie gesagt haben – geeinigt haben. Ich appelliere an alle Verantwortlichen, dass wir dieses Paket nicht wieder aufschnüren, sondern uns auf die wenigen Fragen konzentrieren, die noch strittig sind. Keine Regierung allein hat Recht in Europa. Wir beteiligen uns auch nicht an einer Schuldzuweisung, denn wenn man damit anfängt, dann wird man sehr schnell erkennen, dass fast alle einen großen Teil der Verantwortung dafür tragen, dass es nicht zu einem Ergebnis in Brüssel gekommen ist. Deswegen kann man diese Verantwortung nicht nur einem oder zwei, drei Ländern zurechnen, sondern wir brauchen jetzt den guten Willen von allen.

Wir brauchen einen Kompromiss. Es hat Europa immer ausgezeichnet, dass wir kompromissfähig waren. Denn der Kompromiss ist der Ausdruck unseres guten gemeinsamen Willens, er ist der Ausdruck unseres Vertrauens zueinander, und er drückt unseren Willen aus, den Weg in die Zukunft gemeinsam zu gehen. Ich möchte Folgendes in aller Deutlichkeit sagen: Wenn eine Regierung meint, sie könnte sich – und ich sage das sehr abstrakt – aus der Solidarität Europas lösen und nur nationale Interessen vertreten, und wenn eine Regierung so in Zukunft handelt, wird sie sich aus der Solidarität der Europäer selbst ausschließen. Solidarität ist keine Einbahnstraße! Solidarität ist erforderlich für alle, und damit ist es auch im nationalen Interesse, Solidarität zu üben, weil nämlich diejenigen Nationen am Ende keine Rolle mehr spielen werden, die sich der europäischen Solidarität entziehen.

(Lebhafter Beifall)

Wir hören in diesen Tagen Überlegungen vom Kerneuropa. Wie soll das denn gehen? Kerneuropa ist doch keine Lösung, denn die Probleme, bei denen sich einige einig sind, sind immer sehr unterschiedlich. In Fragen der Währung ist es eine Gruppe, in Fragen der Verteidigung eine andere, in Umweltfragen wieder eine andere. Deswegen ist das Kerneuropa keine Lösung. Wir müssen gemeinsam gehen, gemeinsam den Weg in die europäische Zukunft gehen.

(Beifall)

Ich fordere alle auf, sich an der Suche nach diesem Weg zu beteiligen. Ich habe besorgte Fragen gehört, heute Morgen noch, von einem renommierten europäischen Journalisten. Er fragte mich, ob in zehn Jahren der Euro noch bestehen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verteidigen auch wir das, was an Errungenschaften vorliegt, und stellen wir nicht in Frage, was wir in Europa schon erreicht haben! Wir brauchen jetzt sicher einen Moment des Innehaltens, der Konsolidierung. Aber ich sage auch, dass wir jetzt daran denken sollten, dass Europa klare Grundlagen, eine Verfassung, braucht. Wir sollten nicht schon von weiteren Erweiterungen der Europäischen Union sprechen, die das ganze Konzept der Einigung Europas weiter in Frage stellen können.

(Beifall)

Ich möchte abschließend dem italienischen Vorsitz sagen, dass ich ihm noch einmal für seinen guten Willen danken möchte. Wir wissen ja, wie schwierig das ist in Europa. Aber wenn wir nicht den Willen haben, jetzt auf der Grundlage des Konventsergebnisses weiter zu arbeiten, dann wird Europa in der Tat Schaden nehmen. Nun werden wir ja am kommenden Donnerstag und Freitag in Dublin sein, und ich wünsche mir, dass nun der irische Vorsitz alles in seinen Kräften Stehende unternimmt, um zunächst einmal zu sondieren, wie die Haltung der einzelnen Regierungen ist, damit wir dann auf der Ebene der Außenminister zu einem Ergebnis kommen, und damit dann zu gegebener Zeit ein Gipfel der Europäischen Union stattfindet, um zur Verabschiedung der europäischen Verfassung zu gelangen. Dies ist unsere gemeinsame Verantwortung.

Dies ist nicht der Tag der Schuldzuweisung, sondern dies ist der Tag, in einer schwierigen Situation an Europa zu glauben und mit Geduld, aber auch mit der notwendigen Leidenschaft an Europa weiterzuarbeiten. Unsere Fraktion hat den starken Willen, dass dieses Europa ein Erfolg wird. Und deswegen brauchen wir eine europäische Verfassung.

(Lebhafter Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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