Hans-Gert Pöttering zur EU-Verfassung: EVP-ED-Fraktion weist Vorschläge zur Einschränkung der Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments zurück

Die EVP-ED-Fraktion weist mit aller Entschiedenheit Vorschläge der italienischen Ratspräsidentschaft zu einem Vetorecht des Rates über den EU-Haushalt zurück. Eine derartige Beeinträchtigung der Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments sei für seine Fraktion nicht akzeptabel. Dies hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, nach einer Aussprache seiner Fraktion zu dieser Frage erklärt. Pöttering hat in einem Schreiben an den amtierenden Ratspräsidenten Silvio Berlusconi diese Position der Fraktion heute nochmals deutlich gemacht.

Pöttering betonte in diesem Zusammenhang auch, dass gleichzeitig die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur finanziellen Vorausschau als ein unabdingbares Haushaltsrecht des Parlaments gewahrt werden müsse. Pöttering rief die italienische Ratspräsidentschaft auf, mit allem Nachdruck die Rechte des Europäischen Parlaments zu wahren und zu verteidigen, denn eine neue Verfassung dürfe nicht auf Kosten der demokratischen Errungenschaften der Europäischen Union verabschiedet werden. Ein solcher demokratischer Rückschritt wäre ein gefährlicher Präzedenzfall in der Verfassungsentwicklung der Europäischen Union und würde nicht dazu beitragen, die Bürgerinnen und Bürger von der neuen Verfassung zu überzeugen.

Weitere Informationen:
Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 493357

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