Hans-Gert Pöttering zum EU-Gipfel in Brüssel: Krise als Chance nutzen – Arbeiten zur Verfassung zügig verabschieden

Als enttäuschend hat der Vorsitzende der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, den ergebnislosen Ausgang des EU-Gipfeltreffens in Brüssel bezeichnet. Es sei bedauerlich, dass über die europäische Verfassung trotz der guten Vorarbeit des Konvents auf Ebene der Staats- und Regierungschefs keine Einigung erzielt werden konnte.

„Die Krise muss jetzt als Chance genutzt werden, um doch noch zügig unter irischer Ratspräsidentschaft zu einem Abschluss der Verfassung zu kommen“, erklärte Pöttering. Es sei wichtig, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger vor der Europawahl im Juni 2004 ein klares Signal für die Zukunft Europas erhalten. Pöttering schlägt deswegen vor, Ende Februar einen Sondergipfel einzuberufen. Die Aussenminister könnten die Zeit bis dahin nutzen und ein Ergebnis erarbeiten, das dann von den Staats- und Regierungschefs im Februar beschlossen werden kann. Schuldzuweisungen, so Pöttering, führten jetzt nicht weiter. Sowohl diejenigen, die das Ergebnis von Nizza als auch diejenigen, die die doppelte Mehrheit als unumstösslich verteidigen, müssten sich jetzt bewegen. Europa sei immer durch Kompromisse und nicht durch dogmatische Festlegungen vorangekommen. „Die Errungenschaften der Verfassung sind so gross, dass das Gesamtprojekt nicht an der Stimmengewichtung im Ministerrat scheitern darf“, erklärte Pöttering.

„Der Ausgang dieses Gipfeltreffens muss alle politisch Verantwortlichen aufrütteln. Neue und alte Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen sich jetzt in aller Dringlichkeit die Frage stellen, ob sie mehr oder weniger Demokratie in der Europäischen Union, mehr oder weniger Einfluss in der Welt, mehr oder weniger wirtschaftliche und politische Sicherheit wollen. Die Europäische Union ist kein Selbstbedienungsladen, sondern jedes Mitgliedsland muss seinen Beitrag zum Erfolg leisten“, erklärte Pöttering.

Die europäische Verfassung sei die rechtliche Grundlage für die Regelung von Konflikten und den Ausgleich von Interessen in der Europäischen Union und sei damit die Grundlage für die Sicherung des Friedens in Europa im 21. Jahrhundert .

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann GSM: +32 475 493357

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