Hans-Gert Pöttering: Scheitern des EU-Gipfels darf nicht zum Scheitern der Verfassung führen

In einer Debatte mit dem amtierenden Ratsvorsitzenden, Silvio Berlusconi, und Kommissionspräsident Romano Prodi, warnte Pöttering nachdrücklich, dass das Scheitern des Gipfels und der Regierungskonferenz kein Scheitern der Verfassung bedeuten dürfe. Vielmehr müsse jetzt alles getan werden, um die Verfassung so schnell wie möglich zu verabschieden, da sonst Europa keine Zukunft habe.

„Die europäische Verfassung ist die einzige Chance, um in Frieden gemeinsam durch das 21. Jahrhundert zu gehen“, erklärte Pöttering. Die Verfassung sei die Voraussetzung, damit Konflikte auf Grundlage des Rechtes gelöst und die europäischen Werte definiert und in der Welt verteidigt werden. Die Alternative sei der Rückfall in die bloße Zusammenarbeit von Regierungen und Achsenbildungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten. Die EVP-ED-Fraktion werde einem solchen Rückschritt der europäischen Geschichte allen Widerstand entgegenbringen.

Nachdrücklich warnte Pöttering davor, jetzt in Schuldzuweisungen zu verfallen. Keine Regierung allein sei am Scheitern der Regierungskonferenz schuldig, vielmehr seien alle Beteiligten für das Ergebnis des Gipfels verantwortlich. Jetzt müsse an einem tragfähigen Kompromiss gearbeitet werden. „Wir brauchen einen Kompromiss, der der Ausdruck des gemeinsamen Willens, des gegenseitigen Vertrauens und des gemeinsamen Weges in die Zukunft ist“, sagte Pöttering. Solidarität sei in Europa keine Einbahnstrasse. Jeder müsse seinen Beitrag zur gemeinsamen Zukunft leisten. Deswegen sei europäische Solidarität letztlich auch im nationalen Interesse.

Eine klare Absage erteilte Pöttering allen Überlegungen zu einem sogenannten Kerneuropa. Dieser Weg sei schon deswegen nicht gangbar, da es in verschiedenen Politikbereichen unterschiedliche Interessen und damit auch immer neue Staatenkombinationen geben würde. Dies sei kein Weg in eine gemeinsam zu gestaltende Zukunft. Das Scheitern des Gipfeltreffens habe auch deutlich gemacht, dass jetzt die Zeit ist, klare Grundlagen für Europa zu schaffen und diese zu konsolidieren. Man könne deswegen nicht schon über weitere Erweiterungen sprechen, die letztlich die europäische Einigung in Frage stellen könnten. Der gemeinsame politische Wille müsse sich jetzt ganz darauf konzentrieren, Europa weiterzuentwickeln und nicht in Depression und Stagnation zu verfallen. Dies sei jetzt die wichtigste politische Aufgabe. Die irische Präsidentschaft solle dafür Sorge tragen, dass auf Ebene der Außenminister an einem Kompromiss gearbeitet wird, der dann zu geeigneter Zeit vom Europäischen Rat verabschiedet werden kann, erklärte Pöttering.

Die Verleihung des Karlspreises an den Präsidenten des Europäischen Parlaments wertete Pöttering als ein positives Zeichen, dass das Parlament Verbündete bei der Verwirklichung des Zieles eines starken und handlungsfähigen Europas habe.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 493357

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.