Hans-Gert Pöttering in der Debatte zum Stabilitätspakt:

Der 25. November 2003 war kein guter Tag für Europa, kein guter Tag für das europäische Recht, die Währungsunion, das Verhältnis kleiner und großer Mitgliedstaaten und die Erweiterung, hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, in einer Debatte mit dem Rat, der durch den italienischen Wirtschaftsminister Tremonti, und der Kommission, die durch Kommissar Solbes vertreten war, zum Stabilitätspakt erklärt. Scharf kritisierte Pöttering die Entscheidung der EU-Finanzminister, das Defizitverfahren nicht wie im Vertrag vorgesehen auf Deutschland anzuwenden. „Gerade Länder, die sich in den 90er Jahren besonders für den Stabilitätspakt eingesetzt haben, sind jetzt verantwortlich für dessen Demontage“. Der Stabilitätspakt sei stark beschädigt und das europäische Recht verbogen worden.

Nachdrücklich unterstützte Pöttering Kommissar Pedro Solbes, der in der Sache vollständig Recht habe und bis zum Schluss für die Stabilität der Währung eingetreten sei.

Das Argument, man müsse sich für mehr Wachstum weiter verschulden, bezeichnete Pöttering als unsinnig. Die Schulden von heute, seien die Steuern von morgen. Zukünftige Generationen werden den Preis für die heutige Verschuldungspolitik zu zahlen haben. Auch in der Währungspolitik müsse auf eine nachhaltige Entwicklung hingearbeitet werden, erklärte Pöttering. Fie Verschuldungspolitik werde zu höheren Zinsen führen, die wiederum gerade den Mittelstand und den „kleinen Mann“ treffen werden, der letztlich die Rechnung zu zahlen habe.

In Deutschland, dem größten Land in der Europäischen Union, hätten die Menschen das Vertrauen verloren, dass die Regierungen in der Europäischen Union die Stabilität der europäischen Währung verteidigen, obwohl doch gerade dies das Argument gewesen sei, mit dem man die Menschen noch vor wenigen Jahren von der europäischen Währung zu überzeugen versucht habe. Auch die Beitrittsländer stellten zu Recht die Frage, warum sie eine maßvolle Haushaltspolitik betreiben sollten, wenn Länder in der Europäischen Union mit schlechtem Beispiel vorangehen. Politisch sei es katastrophal, dass der Eindruck entstanden sei, dass andere Regeln für große als für kleine Länder in der Europäischen Union gelten.

Man könne nur hoffen, dass sich ein solcher Vorfall in der Europäischen Union nicht wiederhole, erklärte Pöttering.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 49 33 57

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