Europa im 21. Jahrhundert

Europa im 21. Jahrhundert

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts hat der europäische Einigungsprozess einen Stand erreicht, den vor wenigen Jahrzehnten kaum jemand vorausgesagt hätte: Wir leben in einer Europäischen Union ohne Grenzen, wir haben einen Gemeinsamen Markt und sogar eine gemeinsame Währung. Die Europäische Union hat über die Jahrzehnte hinweg eine hohe Anziehungskraft ausgeübt; immer mehr Länder haben die Mitgliedschaft angestrebt und die Europäische Union ist stetig gewachsen. Aus ursprünglich sechs Gründungsmitgliedern wurden bis heute fünfzehn Mitgliedstaaten. Gleichzeitig wurde die Integrationsdichte durch die Einheitliche Europäische Akte (1987), die Verträge von Maastricht (1993), Amsterdam (1999) und Nizza (2003) kontinuierlich gesteigert. Erweiterung und Vertiefung sind über Jahrzehnte Hand in Hand gegangen. Begonnen als reine Wirtschaftsgemeinschaft hat sich die Europäische Union zu einer Wirtschafts- und politischen Union entwickelt, die zu einem „globalen Akteur“ geworden ist und die Interessen ihrer Mitgliedstaaten weltweit vertritt.

Seit ihren Anfängen hat die Europäische Union von der parallelen Dynamik des Erweiterungs- und Reformprozesses gelebt. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts verhält es sich nicht anders. Neu am gegenwärtigen Erweiterungs- und Vertiefungsprozess sind jedoch ihre jeweiligen Dimensionen, die dem europäischen Integrationsprozess einen zusätzlichen Schub verleihen.
Die jetzige fünfte Erweiterungsrunde stellt – bezüglich Umfang und Vielfalt der Bewerberländer – die grösste in der Geschichte der Europäischen Union dar. Die Aufnahme von Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, der Tschechichen Republik, der Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern erweitert die Union auf einmal um 75 auf 450 Millionen Menschen. Durch den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder wird die durch die Kriege des vergangenen Jahrhundert bewirkte künstliche Teilung des Kontinents in eine Ost- und Westhälfte endgültig überwunden – die Vision des Gründervaters Robert Schuman von einem Europa, dem alle Europäer angehören, nähert sich der Wirklichkeit. Die herausragende Bedeutung der jetzigen Erweiterung für die europäische Einigung umschrieb der ehemalige polnische Aussenminister Bronislaw Geremek als „die Versöhnung der Geschichte Europas mit der Geographie des Kontinents“.

Der parallel zu dieser einzigartigen Erweiterungsrunde aufgenommene Reformprozess der EU ist ebenfalls in der fünfzigjährigen Geschichte ohne Beispiel.
Nachdem die Verhandlungen zum Vertrag von Nizza die Grenzen der intergouvermentalen Methode der Regierungskonferenzen aufgezeigt hatte, rief der Europäische Rat in Laeken im Dezember 2001 einen Konvent zur Reform der Europäischen Union ein, an dem Vertreter des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente sowie Vertreter der mitgliedstaatlichen Regierungen und der Europäischen Kommission nebst Vertretern der Beitrittsländer teilnehmen sollten. Das in der Geschichte der EU erstmalig für eine Vertragsänderung verwandte Modell des Konvents ging massgeblich auf eine Initiative der Europäischen Volkspartei (EVP) zurück. Sechzehn Monate hat der aus 105 Mitgliedern bestehende Konvent intensiv an einem Entwurf für eine europäische Verfassung gearbeitet und in den ersten Juliwochen diesen Jahres seine Tätigkeit beendet. Das Ergebnis der Konventsarbeit besteht in einem rund 450 Artikel umfassenden Textentwurf einer Europäischen Verfassung, durch die der europäische Integrationsprozess auf zahlreichen Gebieten vorangebracht wird: Der Entwurf stellt sicher, dass auch eine erweiterte Europäische Union handlungsfähig bleibt. Die neue Verfassung wird Europa dem Bürger näher bringen – sie macht die Europäische Union demokratischer und transparenter. Für die Bürgerinnen und Bürger wird das Resultat ihrer Stimmabgabe bei den Europawahlen deutlicher sichtbar werden, denn die Verfassung sieht vor, dass das Europäische Parlament den Kommisionspräsidenten wählt – auf Vorschlag des Europäischen Rates – unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl. Die Charta der Grundrechte wird rechtlich verbindlich. Das institutionelle Gleichgewicht zwischen Parlament, Rat und Kommission wird garantiert, wobei die Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments auf weitere Politikbereiche ausgeweitet werden. Künftig wird die Europäische Union ausser durch den Kommissionspräsidenten auch durch einen hauptamtlichen Ratspräsidenten und einen Aussenminister repräsentiert werden, die der EU Gesicht und Stimme verleihen. Die vorgesehene deutliche Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union gegenüber den Mitgliedstaaten schafft Klarheit und sichert die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Dabei wird den Mitgliedstaaten und nationalen Parlamenten bei einem Verstoss gegen das Subsidiaritätsprinzip ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof eingeräumt. Auch der Schutz der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung wird in der Verfassung garantiert – auch hierdurch wird dem Subsidiaritätsprinzip Geltung verschafft.
Schliesslich erhalten auch die Symbole der Union – die Europahymne, die Europaflagge und der Europatag am 9. Mai – Verfassungsrang. Dies wird dazu beitragen, dass die Idee der europäischen Einigung noch stärker im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger gefestigt wird.

Das Ergebnis des Konvents ist positiv zu werten. Es stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar, der die verschiedenen Interessen der Mitglieder des Konvents auf einen gemeinsamen Nenner gebracht hat. Noch hat der Konventsentwurf keine Rechtskraft. Er muss erst durch eine Regierungskonferenz verabschiedet werden. Diese Konferenz darf nicht der Versuchung erliegen, einzelne Teile des Entwurfs aufzuschnüren. Wie ein Kartenhaus würde sonst der mühsam gefundene Kompromiss zusammenfallen. Die Regierungskonferenz sollte ihre Arbeit also schnellstmöglich beenden. Mit der Unterzeichnung muss dann allerdings noch bis zum 1. Mai 2004 gewartet werden, dem Tag, an dem voraussichtlich der Beitritt der zehn neuen Länder rechtsverbindlich wird. Wenn dann etwa zwei Jahre später der neue Vertrag nach der Ratifizierung durch alle 25 Mitgliedstaaten der EU in Kraft tritt, wird ein Prozess zum Abschluss gekommen sein, der in der europäischen Geschichte ohne Vorbild ist und aus dem Europa nach innen und aussen gestärkt hervorgehen wird.

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