Elmar Brok, Hans-Gert Pöttering und Wilfried Martens: EU-Gipfel: Europäische Verfassung darf nicht scheitern!

Der Vorsitzende der EVP-Konventsgruppe und Beobachter des Europäischen Parlaments bei der Regierungskonferenz, Elmar Brok, der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering und der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens haben heute an die EVP-Regierungschefs appelliert, ihrer Verantwortung für die europäische Verfassung auf dem bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel gerecht zu werden. Die EVP-Politiker unterstrichen ihre Überzeugung, daß die historische Chance für eine solche Verfassung jetzt genutzt werden müsse. Keinesfalls dürfe es „left-overs“ oder „Rendez-Vous“ Klauseln geben.

Es müsse einen Durchbruch in der entscheidenden Frage des Abstimmungsverfahrens im Rat geben, so Brok, Pöttering und Martens. Das vom Konvent erarbeitete System der doppelten Mehrheit stellt nach Auffassung der EVP-Politiker eine Verbesserung der demokratischen Legitimierung der europäischen Gesetzgebung dar. Versuche einzelner Regierungen, die Formel „50 Prozent der Mitgliedstaaten und 60 Prozent der Bevölkerung“ für eine Mehrheitsentscheidung wieder hinter die Regelungen des Nizzavertrags zu verschieben, seien daher vehement abzulehnen, da der Auftrag an den Konvent für mehr Transparenz und Effizienz damit ins Gegenteil verkehrt würde. Der Rückfall auf das Abstimmungsverfahren von Nizza würde einen wesentlichen Erfolg des Konvents zunichte machen. Auch eine Erhöhung der Mehrheit von 60 auf 66% der Bevölkerung sei inakzeptabel. Es müsse in Zukunft nicht darum gehen, wie Beschlüsse am besten verhindert werden könnten, sondern wie die Europäische Union handlungsfähig gemacht werden könne. In diesem Zusammenhang sei auch das System der degressiven Proportionalität bei der Sitzverteilung im Europäischen Parlament ein unantastbares Element.

Brok, Pöttering und Martens bekräftigten noch einmal, daß eine Verfassung, die sogar die bestehenden Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments mißachtet, auf den Widerstand sowohl des Europäischen Parlaments als auch der nationalen Parlamente treffen würde. In diesem Zusammenhang würdigten Brok, Pöttering und Martens, daß die Vorschläge zur Schwächung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zurückgezogen worden sind.

In den vom Konvent vorgeschlagenen Bereichen, in denen ein Übergang zur qualifizierten Mehrheit vorgenommen werden kann, müsse dies beibehalten werden. Diese Bemühungen dürften in Zukunft nicht von einem einzigen nationalen Parlament blockiert werden. Einstimmigkeit in einem Europa von 25 und mehr Mitgliedstaaten bedeute Entscheidungsunfähigkeit, so Brok, Pöttering und Martens.

Die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Präambel halten die EVP-Politiker für „weiterhin wünschenswert“. Gerade die christdemokratischen Staats- und Regierungchefs sollten sich deshalb hierfür einsetzen und einen möglichen Wegfall der Präambel unter allen Umständen vermeiden. Brok, Pöttering und Martens dankten der italienischen Ratspräsidentschaft für ihre Bereitschaft, so nah wie möglich am Verfassungsentwurf des Konvents zu bleiben. Dies müsse sich auch bei der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nach außen niederschlagen. So solle die strukturelle Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik eine generelle Beistandklausel vorsehen und der zukünftige EU-Außenminister Vorsitzender im Ministerrat sowie gleichwertiges Kommissionsmitglied sein. Die vom Ratsvorsitz vorgeschlagene Zahl von einem Kommissar pro Mitgliedstaat auch nach der Erweiterung bezeichneten Brok, Pöttering und Martens als akzeptabel: „Nicht akzeptabel wäre jedoch eine erneute Verschiebung der notwendigen Entscheidungen wie in Amsterdam oder in Nizza auf ‚left-overs‘ oder ‚Rendez-vous-Klauseln‘. Die Menschen in Europa haben Anspruch darauf, daß die Entscheidungen jetzt getroffen und nicht weiter verschoben werden.“

Für weitere Informationen:
Knut Goelz, EVP-ED-Pressestelle, Tel.: +32 479 972144

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