Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 19. November 2003

Ergebnisse des Gipfels EU/Russland

Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 werden wir eine zusätzliche Grenze mit Russland haben, nicht nur durch Finnland, sondern auch durch Estland, Lettland und Litauen, und unsere Beziehungen zu Russland werden noch an Bedeutung zunehmen. Wir wollen – und das sagen wir ganz klar – eine strategische Partnerschaft mit Russland anstreben, weil wir wissen, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland für den Frieden und die Stabilität auf unserem Kontinent im 21. Jahrhundert entscheidend sind.

Ich möchte meinem Kollegen Arie Oostlander sehr herzlich dafür danken, dass er mit den anderen Fraktionen einen Text ausgehandelt hat. Wir haben hier einen Text von sechs Fraktionen, der unsere Meinung wiedergibt. Wir erkennen ausdrücklich die Fortschritte an, die Russland auf dem Weg der Demokratie gemacht hat, aber es ist auch ein Zeichen von Partnerschaft, dass man die Defizite, die man sieht, offen anspricht. Der Ratspräsident hat von den Wahlen in Russland gesprochen, und Wahlen können nur durchgeführt werden, wenn die Gesellschaft ohne Furcht ist. Wahlen können nur durchgeführt werden, wenn man hinreichende Informationsmittel hat. Wahlen können nur durchgeführt werden, wenn das politische System fair ist. Wahlen können nur durchgeführt werden, wenn es eine rechtsstaatliche Ordnung gibt. Da gibt es Defizite. Uns wird berichtet, dass die russischen Bürgerinnen und Bürger, wenn sie ein Fehlverhalten des Staates feststellen, Furcht haben, sich dagegen aufzulehnen. In unserer Rechtsordnung kann man selbstverständlich gegen jeden Verwaltungsakt, auf welcher Ebene auch immer, klagen. Deswegen ist es wichtig für die demokratische Entwicklung in Russland und für die Stabilität in Russland – Stabilität ist ohne Freiheit, ohne Demokratie nicht denkbar -, dass Russland Fortschritte bei der Verwirklichung der Demokratie und des Rechtsstaates macht.

Eine blutende Wunde in Europa, nicht nur in Russland, ist Tschetschenien. Wir müssen darauf bestehen, dass das tschetschenische Volk nicht mit Terroristen oder Banditen gleichgesetzt wird, sondern dass dem tschetschenischen Volk im Rahmen des russischen Staatsverbandes auch Autonomie zuerkannt wird, so wie das beispielsweise bei Tatarstan der Fall ist. Es wäre eine Tragödie, wenn bei dem notwendigen Kampf gegen den Terrorismus in der Welt – und wir sind entschieden für den Kampf gegen den Terrorismus -, am Ende das tschetschenische Volk im Namen des Terrorismus den Preis zahlen würde. Ich sage es in aller Ruhe, aber doch Bestimmtheit in Richtung Rat und Kommission: Wenn man einen Gipfel mit Russland und eine Erklärung hat, dann darf es eigentlich nicht sein, dass die wichtigste aktuelle Frage in dem offiziellen Dokument nicht auftaucht.

(Beifall)

Deswegen ist es meine Bitte für die Zukunft, dass wir dies tun, und ich erkenne ausdrücklich an, dass die Ratspräsidentschaft mit ihrer Erklärung vom 8. Oktober etwas dazu gesagt hat. Aber es ist auch wichtig, dass man sich auf eine gemeinsame Politik und damit auf eine Formulierung einigt, wenn man mit dem russischen Präsidenten zusammenkommt.

Wir unterstützen, dass Russland in den Bologna-Prozess einbezogen wird. Wir brauchen einen wissenschaftlichen und kulturellen Austausch mit Russland, um zu verhindern, dass sich Russland, wie es oft in seiner Geschichte der Fall war, aus der Europaorientierung zurückzieht. Wir wollen Partnerschaft, wir wollen eine europäische Orientierung Russlands, und hier müssen wir gerade die jungen Menschen miteinbeziehen.

Wir fordern Russland auf, endlich das Grenzabkommen mit Estland und Lettland zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und wir sagen unseren zukünftigen Mitgliedsländern Estland und Lettland die Unterstützung dafür zu, dass ihre Anliegen unsere Anliegen sind, die Anliegen der Europäischen Union. Wir fordern Russland auf, endlich die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Wir wollen Partner Russlands sein, und wenn wir das eine oder andere kritisieren, dann tun wir es aus dem Wunsch heraus, dass die Demokratie in Russland verwirklicht wird und dass wir mit dem russischen Volk in Frieden, Freundschaft und Partnerschaft leben.

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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