Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament am Dienstag, den 5 November 2003

Umfassender Monitoringbericht und Strategiepapier der Kommission über die Fortschritte der Bewerberländer auf dem Weg zum Beitritt
Poettering (PPE-DE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können uns alle darüber freuen, dass wir so weit sind wie wir sind, und ich möchte der Kommission, Herrn Kommissionspräsident Prodi, Herrn Verheugen, ein herzliches Wort des Dankes sagen. Auf dieser Basis, in aller Kürze: Sie haben die Veröffentlichungen angesprochen. Ich finde es unerträglich, dass bestimmte Dinge in den Zeitungen stehen, aber das Europäische Parlament die entsprechenden Dokumente nicht bekommt. Worauf führen Sie, Herr Kommissar Verheugen, diesen Zustand zurück?

(Beifall)

Zweite Frage. Ich möchte Sie ermutigen, darauf hinzuwirken, dass die Beitrittsländer das, was vereinbart worden ist, auch in die Tat umsetzen, aber ich möchte Sie auch fragen: Müssen wir nicht mit gutem Beispiel vorangehen, was zum Beispiel die Stabilitätspolitik anbelangt? Müssen wir nicht auch auf unserer Seite alles tun, damit die Verträge eingehalten werden, um ein gutes Beispiel für unsere zukünftigen Partner in der Europäischen Union zu geben?

Der dritte Punkt betrifft die Türkei: Wir freuen uns alle sehr darüber, dass die Türkei diesen Weg nimmt, den sie nimmt. Sie sind unsere Freunde, unsere Partner, aber muss man nicht auch einen Unterschied zwischen dem, was theoretisch, und dem, was dann praktisch umgesetzt wird, machen? Denken Sie darüber nach, dass es zur Frage der Mitgliedschaft der Türkei auch eine andere Form der Beziehung, beispielsweise durch eine privilegierte Partnerschaft geben könnte. Die Mehrheit unserer Fraktion ist für eine gute, starke, nachbarschaftliche Beziehung auf der Grundlage einer privilegierten Partnerschaft.

(Beifall)

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