Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament am Dienstag, den 18. November 2003

Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm für 2004 – Eurostat
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst im Namen der EVP-ED-Fraktion, unsere Trauer über die Ermordung der italienischen Soldaten und Carabinieri, aber auch der irakischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die Opfer dieses abscheulichen Verbrechens geworden sind, zum Ausdruck bringen. Wir äußern auch unsere Abscheu gegenüber den Verbrechern in Istanbul, und bekunden auch den Familien und Hinterbliebenen dort unseren Respekt und unsere Sympathie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Situationen im politischen Leben, in denen man bestimmte Äußerungen und eine bestimmte Rede gerne vermieden hätte. Aber leider muss ich mich jetzt äußern, und tue es in aller Ruhe und Sachlichkeit, denn ich möchte nicht, dass die Wogen, von denen die politische Diskussion in der letzten Woche in Italien erfasst wurde, noch höher gehen.

Herr Kommissionspräsident, Sie haben es für richtig gehalten, in der vergangenen Woche in Italien ein politisches Manifest vorzustellen. Dieses Manifest, Herr Kommissionspräsident, ist nicht unser Problem, obwohl man sagen könnte, dass, wenn Sie ein weitreichendes politisches Programm vorstellen, nicht die Innenpolitik eines Landes Anlass dafür sein sollte, sondern der geeignete Ort dafür wäre das Europäische Parlament gewesen. Das sollte auch gesagt sein, …

(Anhaltender Beifall)

… aber, Herr Kommissionspräsident, das ist nicht mein Hauptpunkt. Sie werden sicher Gelegenheit haben, Herr Kollege Cohn-Bendit, Ihre Ansicht darzustellen; geben Sie als Demokrat mir die Ruhe, damit ich hier meine Gedanken vortragen kann.

Was ich kritisiere ist, dass Sie Parteipolitik betrieben haben, dass Sie dazu aufgerufen haben, dass sich eine bestimmte politische Orientierung, nämlich die Linke in Italien, zusammenschließen sollte, dass Sie damit den Eindruck …

(Beifall)

… erweckt haben, es gäbe auf der einen Seite Leute, die für Reformen und für Europa eintreten, und auf der anderen Seite jene, die nicht für Europa sind. Ich sage für unsere Fraktion, dass jedes einzelne Mitglied unserer Fraktion die europäische Leidenschaft teilt und wir sollten die Europäer weder in Italien noch in Europa dividieren.

(Beifall)

Man kann auch nicht sagen, dass dies eine private Äußerung sei, denn sie stammt vom Präsidenten der Kommission. Wer Kommissionspräsident ist, handelt immer für alle Europäer. Ich teile die Meinung des Kollegen Barón Crespo: Wenn der Kommissionspräsident die Liste für die Europawahlen anführt, dann muss er von seinem Amt zurücktreten. Und Herr Präsident, meine Äußerung im „Corriere della Sera“ hat ja dazu geführt, …

(Beifall)

… dass Sie endlich klar gemacht haben, dass Sie Ihr Mandat bis zum 1. November des Jahres 2004 wahrnehmen wollen. Wir begrüßen diese Stellungnahme, aber selbst Mitglieder Ihrer Kommission haben in der vergangenen Woche noch gesagt, dass es Gerüchte gäbe, wonach Sie möglicherweise auf der Liste für die Europawahl kandidieren würden. Gott sei Dank haben Sie jetzt Klarheit geschaffen. Aber dass diese Situation, diese Gerüchteküche, entstanden ist, hat auch der Kommission Schaden zugefügt, und ich erwähne es hier, weil es hier erwähnt werden muss.

(Beifall)

Wer in der Europäischen Union ein hohes Amt innehat, sollte immer daran denken, dass jede seiner oder ihrer Äußerungen eine Äußerung im Namen der gesamten Europäische Union ist. Und hätte der „Corriere della Sera“ mich angerufen, um mich zur Stellungnahme des Präsidenten des Europäischen Rates im Hinblick auf Tschetschenien zu fragen, dann hätte ich auch gesagt, dass ich mit einer solchen Erklärung, wie Sie abgegeben wurde, nicht einverstanden bin. Wir versuchen objektiv zu sein, wir wollen Europa dienen, und deswegen dürfen wir Europa nicht spalten.

(Beifall)

Herr Präsident, Sie sind – und daran möchte ich erinnern – am 15. September 1999 auch mit unserem Vertrauen ins Amt berufen worden, obwohl Sie nicht unserer Parteienfamilie angehören. Wir haben Ihrer Kommission das Vertrauen geschenkt, obwohl die Mehrheit Ihrer Kommission entgegen dem Wahlergebnis nicht unserer Parteienfamilie angehört. Es ist gut, dass die Verfassung vorsieht, dass in Zukunft bei dem Vorschlag für das Amt des Präsidenten der Kommission die Wahlen des Europäischen Parlamentes berücksichtigt werden.

(Beifall)

Herr Kommissar Solbes, ich würde mir wünschen, auch ein Wort zur Stabilität der Europäischen Währung zu hören. Ich glaube, Sie werden sich ja heute auch damit befassen, Herr Präsident Prodi: Ich möchte Ihre Kommission ermutigen und Kommissar Solbes, den wir als Garanten der Stabilität der Europäischen Währung sehen, ausdrücklich danken, dass Sie diesen Kurs aufrechterhalten, nicht nur gegenüber den kleinen Ländern, sondern auch gegenüber den großen Ländern in der Europäischen Union.

(Beifall)

Herr Präsident Antonione, ich weiß es besonders zu schätzen, dass der Vertreter des Rates hier ist. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, aber früher war es das nicht. Ich möchte anerkennen, dass Sie heute hier sind, und ich möchte Sie ermutigen und auffordern, dass Sie den Ideen, die in manchen Köpfen von Finanzministern herumspuken, nämlich die Rechte des Parlaments in Haushaltsfragen zu reduzieren, die auf unseren entschiedenen Widerstand treffen würden, in der Regierungskonferenz keinen Vorschub zu leisten und in aller Deutlichkeit zu sagen, dass Sie auf der Seite des Europäischen Parlamentes stehen, und dass wir beim Haushalt der Europäischen Union eine Gleichberechtigung von Parlament und Ministerrat wollen.

(Beifall)

Lassen Sie mich abschließend etwas sagen, was ich mit großer persönlicher Sympathie sage, wie der Kommissionspräsident weiß, wobei aber persönliche Sympathie und politische Fragen zu trennen sind und man einen Kritikpunkt nicht aus persönlicher Verbundenheit unter den Tisch kehren kann, sondern die Wahrheit sagen muss. Herr Präsident, Sie sind der Präsident aller Europäerinnen und Europäer. Sie haben das höchste Amt in der Europäischen Union inne. Geben Sie uns, der EVP-ED-Fraktion, die Möglichkeit, Ihnen bis zum Ende Ihres Mandats, bis zum 1. November des Jahres 2004 unser Vertrauen zu schenken. Wenn Sie dafür den Beweis antreten, dann haben Sie uns an Ihrer Seite.

(Beifall)

Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm für 2004 – Eurostat (Beitrag 2)

Herr Präsident Prodi! Ich sage Ihnen als jemand, der Ihnen als Mensch verbunden ist, als jemand, der viele Ihrer europäischen Ideale teilt, und ich sage es mit Bedauern, dass Sie über die Brücke, die ich Ihnen gebaut habe, nicht gegangen sind: Es geht nicht um das Manifest, und es ist polemisch, sich noch einmal darauf zu berufen, dass ich, als ich vorige Woche Montag Abend das Interview mit dem „Corriere della Sera“ hatte, das Manifest noch nicht gelesen hatte. Ich habe mich in meiner Kritik auf eine Agenturmeldung berufen, wonach Sie eine Empfehlung für eine parteipolitische Liste in Italien gegeben haben, und das ist nicht Ihres Amtes als Präsident der Europäischen Kommission!

(Starker Beifall, Zwischenrufe)

Und ich sage in aller Deutlichkeit – und dass ich so Unrecht nicht haben kann, zeigt die Stellungnahme meines Kollegen Enrique Barón Crespo -, dass es mit dem Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission nicht vereinbar ist, auf einer Liste für die Europawahlen zu kandidieren und dass dies zu einem Rücktritt führen müsste. Diese Bemerkung lag aber im Raume, Herr Kommissionspräsident. Es war eine Frage in Ihrem eigenen Kollegium, ob Sie Ihr Mandat bis zum 1. November 2004 fortsetzen werden. Sie haben das Gott sei Dank klargestellt, aber dass allein diese Gerüchte aufkommen konnten, ist nicht etwas, wofür wir Sie belobigen können. Herr Präsident, ich sage Ihnen in aller Freundschaft, aber ebenso in aller Ernsthaftigkeit und auch mit mäßigenden Worten: Sie brauchen nicht nur die Unterstützung einer Seite dieses Hauses. Wenn Sie so weitermachen, werden Sie unsere Unterstützung in Zukunft nicht mehr haben können.

(Starker Beifall, Zwischenrufe)

Wir brauchen eine Kommission – und dieses ist zutiefst meine Überzeugung und keine Parteipolemik – …

(Heiterkeit)

… wir brauchen eine Kommission in schwieriger Zeit, in der wir die Erweiterung haben, in schwieriger Zeit, in der wir eine Verfassung haben, und wir brauchen keine Kommission, keinen Kommissionspräsidenten, der sich ständig in die innenpolitischen Diskussionen seines eigenen Landes einmischt, eines Landes, das zudem noch den Vorsitz in der Europäischen Union hat.

(starker Beifall, Zwischenrufe)

Herr Präsident Prodi, es ist allein Ihre Entscheidung, ob Sie das Vertrauen der EVP-ED-Fraktion …

(Zwischenrufe)

… – Sie sind schöne Demokraten, wenn Sie nicht einmal zuhören, was man sagt! Wir hören Ihrem Vorsitzenden immer zu, das ist gute demokratische Regel. Ich komme deswegen zum Schluss: Herr Präsident Prodi, es ist allein Ihre Entscheidung, ob Sie weiter durch uns, die EVP-ED-Fraktion, positiv begleitet werden wollen. Wir wollen Ihren Erfolg, weil es unser gemeinsamer Erfolg ist, aber Sie müssen selber bereit sein, über diese Brücke zu gehen. Wenn Sie nicht bereit sind, über diese Brücke zu gehen, dann werden Sie die Konsequenzen selbst zu verantworten haben.

(Anhaltender Beifall und Zwischenrufe)

  • Veröffentlicht in: Reden

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