Hans-Gert Pöttering zum Treffen der Finanzminister der Euro-Staaten:

Ziele des Stabilitätspaktes bekräftigen

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat anlässlich des Treffens der Finanzminister der 12 Euro-Staaten heute Abend in Brüssel dringend appelliert, dass die Regierungen der Euro-Länder, aber auch der anderen EU-Mitgliedsländer, sich erneut zu den Zielen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bekennen und diesen mit neuem Leben erfüllen.

„Es wäre für die europäische Währungs- und Wirtschaftspolitik das beste Zeichen, wenn sich die Finanzminister heute darüber Gedanken machen, wie am besten die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erreicht werden können, anstatt Überlegungen darüber anzustellen, wie die Verpflichtungen des Paktes am besten umschifft werden können“, erklärte Pöttering.

Wer die Ziele des Stabilitätspaktes aufgebe, werde in wenigen Jahren eine noch höhere Rechnung für Haushaltsdefizite zu begleichen haben. Die heute zuständigen Finanzminister werden dafür, auch wenn sie dann nicht mehr im Amt sein sollten, die Verantwortung zu übernehmen haben. Es sei allenfalls eine kurzsichtige Schadensbekämpfung, wenn der Stabilitätspakt jetzt nicht voll umgesetzt werde, die es in erster Linie großen Mitgliedstaaten erlauben solle, das Gesicht zu wahren.

Besonders bedauerlich sei es, dass ausgerechnet Deutschland, dass sich für den Stabilitätspakt eingesetzt habe, um beim Übergang von der D-Mark zum Euro die Währungsstabilität zu garantieren, jetzt zu den Vorreitern der Aufweichung des Paktes gehöre. „Die europäische Wirtschaft wird erst dann wieder Vertrauen gewinnen, wenn die Regierungen klare wirtschaftspolitische Signale zur Sicherung der Stabilität der Währung durch wirtschafts- und finanzpolitische Reformen geben. Der jetzt bekundete politische Wille, den Stabilitätspakt auszuhebeln, gibt das falsche politische Zeichen für Wirtschaft und Konjunktur“, erklärte Pöttering.

Die EU-Kommission, mit Unterstützung der Europäischen Zentralbank, solle ihre Rolle als Hüterin der Verträge und damit des Stabilitätspaktes gegenüber den Mitgliedstaaten verantwortlich wahrnehmen und nicht diese dem politischen Druck durch einige Mitgliedstaaten preisgeben.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann Tel: +32 2 284 2573 oder GSM: +32 475 49 33 57.

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