Hans-Gert Pöttering: Bedauern über Entscheidung der EU-Finanzminister – „Jetzt sind konstruktive Vorschläge nötig“/ Hans-Gert Poettering regrets decision of EU finance ministers – „Now we need constructive proposals“

Mit großem Bedauern hat der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, auf die heutige Entscheidung der EU-Finanzminister gegen die von der EU-Kommission geforderten Auflagen zum deutschen Haushaltsdefizit reagiert. „Die Unvernunft hat über die Weitsicht gesiegt“, sagte Pöttering. Es sei schwierig, den Menschen zu erklären, warum beispielsweise Bankkunden bei Überziehung ihrer Kreditlinie mit hohen Überziehungszinsen bestraft würden, die Regierungen großer EU-Staaten aber bei einer Überschuldung ungeschoren davon kämen.

Pöttering forderte die betroffenen Regierungen auf, zu erklären, wie sie sich die weitere Zukunft des EU-Stabilitätspaktes vorstellen und das Vertrauen in die nationale Haushaltspolitik zurückgewinnen wollen. Er forderte die Kommission auf – unabhängig von möglichen juristischen Schritten – gemeinsam mit dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament nach Lösungen zu suchen. „Jetzt sind konstruktive Vorschläge nötig“, erklärte der Vorsitzende der stärksten Fraktion im Europäischen Parlament; er machte zugleich deutlich, dass seine Fraktion sich dabei stets als Garant der Stabilität der europäischen Währung verstehe.

Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die bevorstehende Schlussphase der Verhandlungen in der Regierungskonferenz über den EU-Verfassungsentwurf; dort muss unter anderem noch über die Forderung entschieden werden, das Gebot der Preisstabilität als prioritäres Ziel in den ersten Teil der Europäischen Verfassung aufzunehmen. Auch sei jetzt eine rasche und ehrliche Entscheidung über die Zukunft der sogenannten Konvergenz-Kriterien nötig, die auch als Messlatte für den möglichen Beitritt neuer Staaten in die Euro-Zone dienen.

Weitere Informationen: Tel.: +32 475 493357

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