Hans-Gert Pöttering:

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat die EU-Kommission aufgefordert, im Hinblick auf die künftigen Beziehungen zur Türkei auch Alternativen zur Vollmitgliedschaft auf der Grundlage einer ‚privilegierten Partnerschaft‘ in Erwägung zu ziehen.

Bei Vorlage der Berichte der Kommission über die Fortschritte der Bewerberländer durch EU-Kommissar Günter Verheugen im Europäischen Parlament, begrüßte Pöttering die Fortschritte, die in den Bewerberländern insgesamt gemacht worden seien. Dies sollte in der Europäischen Union Anlass sein, mit gutem Beispiel bei der Umsetzung des europäischen Rechts voranzugehen und insbesondere den Stabilitätspakt zu verwirklichen, anstatt europäisches Recht und die Stabilität des Euro schrittweise aus politischem Opportunismus auszuhöhlen.

Hinsichtlich der Türkei betonte Pöttering, dass die Reformen nicht trockenes Papier bleiben dürften, sondern auch praktisch in die Lebenswirklichkeit der Menschen umgesetzt werden müssten, unabhängig von der Frage des EU-Beitritts der Türkei. Der Erfolg einer jeden Reform können nur am Grad ihrer Umsetzung gemessen werden und an tatsächlichen Verbesserungen im Leben der Bürgerinnen und Bürger eines Landes, erklärte Pöttering. Er hoffe, dass die Türkei auf diesem Weg weiter vorangehe.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 49 33 57

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