Hans-Gert Pöttering:

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, hat im Plenum des Europäischen Parlaments Trauer und Abscheu über die Ermordung der italienischen Carabinieri im Irak und über die blutigen Anschläge in Istanbul zum Ausdruck gebracht.

In einer sich anschließenden Debatte mit Kommissionspräsident Roman Prodi brachte Pöttering erneut seine bereits letzte Woche in einem Interview mit der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ geäußerte Kritik an Prodis parteipolitischem Engagement in Italien zum Ausdruck. Pöttering stellt klar, dass nicht das von Prodi vorgestellte Wahlmanifest das eigentliche Problem sei, sondern Prodis Aufruf zum Zusammenschluss der linken Parteien in Italien im Europawahlkampf. Hierdurch sei der Eindruck entstanden, dass einige Parteien die besseren Reformer und die besseren Europäer seien. Der Kommissionspräsident habe das höchste Amt in der Europäischen Union und vertrete alle Europäer. Er spreche deswegen immer für die gesamte EU und könne nicht seine öffentlichen Äußerungen in „private“ Äußerungen einerseits und Äußerungen als Kommissionspräsident andererseits trennen. „Das Amt des Kommissionspräsidenten ist nicht teilbar“, erklärte Pöttering.

Pöttering begrüßte, dass die Debatte der letzten Woche zu einer Erklärung Prodis geführt habe, dass er bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt bleiben und folglich nicht Kandidat bei der Europawahl sein werde. Prodi sei mit dem Vertrauen der EVP-ED-Fraktion ins Amt gerufen worden, obwohl er nicht der EVP-Parteienfamilie angehöre. Er rief Prodi dazu auf, dieses Vertrauen bis zum Ende seiner Amtszeit aufrecht zu erhalten.

Pöttering sagte gleichzeitig, dass er auch gegenüber dem Präsidenten des Europäischen Rates und seiner Haltung in der Tschetschenienfrage beim EU-Russland-Gipfel nicht einverstanden sei. „Es geht auch hier um eine europapolitische und nicht parteipolitische Frage, da müssen wir ganz objektiv sein“.

Pöttering rief die EU-Kommission, insbesondere Kommissar Solbes dazu auf, den Kurs der Währungsstabilität beizubehalten und auch gegenüber großen Mitgliedsländern durchzusetzen. An den anwesenden Vertreter des Rates, Minister Antonione, richtete er den dringenden Appell in der Regierungskonferenz Widerstand gegen alle Versuche zur Beschneidung der Rechte des Europäischen Parlaments, etwa im Bereich der Haushaltsrechte, zu leisten.

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