Hans-Gert Pöttering:

Sparvorlagen der Kommission für Deutschland „richtig und mutig“

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat den Beschluss der Europäischen Kommission, Deutschland zu größerem Sparen zu verpflichten, als rechtlich und politisch richtiges und mutiges Signal bezeichnet. „Kommissar Solbes hat die volle Unterstützung der EVP-ED-Fraktion, wenn es darum geht, den Stabilitätspakt wie im EU-Vertrag vorgesehen umzusetzen. Das europäische Recht kann nicht opportunistisch nach den Interessen großer Mitgliedstaaten verbogen werden“, erklärte Pöttering. Pöttering hatte bereits vor der Kommissionssitzung die Kommission und Kommissar Solbes am Dienstag Vormittag im Plenum aufgefordert, den Kurs der Währungsstabilität beizubehalten und auch gegenüber großen Mitgliedsländern den Stabilitätspakt durchzusetzen.

Die Bundesregierung sei gut beraten, den Vorschlägen der Kommission zu folgen und mit gutem Beispiel in Europa voranzugehen, um deutlich zu machen, dass auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Währungsstabilität gesichert werden kann, wenn der politische Wille da ist. Dies sei gerade auch im Hinblick auf die neuen Länder wichtig, da sie für ihren Beitritt zur Europäischen Union große wirtschaftliche Disziplin zeigen müssten. Diese Länder erwarteten, dass große Mitgliedsländer wie Deutschland das Gleiche leisten und das europäische Recht in gleicher Weise respektieren wie dies von den neuen Ländern erwartet werde.

„Ganz unabhängig davon, dass es im ureigensten Interesse Deutschlands liegt, die Stabilität der europäischen Währung zu sichern, wäre es im Hinblick auf die Erweiterung fatal, wenn der Eindruck erweckt würde, dass in der Europäischen Union mit zweierlei Maß gemessen wird“, sagte Pöttering weiter.

„Ich hoffe, dass auch die Finanzminister bei ihrer Entscheidung in der nächsten Woche über die Kommissionsvorschläge diese Konsequenzen bedenken und das europäische Recht umsetzen, um die Glaubwürdigkeit der europäischen Union als Rechts- und Stabilitätsgemeinschaft nicht in Frage zu stellen“, sagte Pöttering.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 49 33 57.

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