Hans-Gert Pöttering:

Das Vertrauen in unsere junge Währung steht auf dem Spiel

Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat vor den Beratungen des „EcoFin“-Rates über das deutsche Haushaltsdefizit an Kommission und Rat appelliert, haushalts- und währungspolitische Grundsätze nicht um kurzfristiger Kompromisse willen aufzugeben. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass geltendes europäisches Recht verhandelbar ist oder durch Sperrminoritäten beliebig ausser Kraft gesetzt werden kann“, sagte Pöttering.

Die Duldung einer fortdauernden Verletzung der Kriterien des Stabilitätspaktes und damit die implizite Aufgabe des nach dem Stabilitätspakt anzustrebenden Haushaltsausgleichs wäre ein falsches Signal nicht nur für die übrigen EU-Staaten, sondern insbesondere auch für die beitretenden Länder, denen von der EU große wirtschaftspolitische Anstrengungen abverlangt werden.

Wenn es die deutsche Regierung mit ihrem haushaltspolitischen Konsolidierungskurs ernst meine, dürften ihr die von der EU-Kommission geforderten Auflagen keine Kopfschmerzen bereiten, erklärte der Vorsitzende der stärksten Fraktion im Europäischen Parlament. Wie ernst es die Bundesregierung mit der Stabilität des Euro nehme, könne sie im übrigen in der Schlussphase der Verhandlungen der Regierungskonferenz um den EU-Verfassungsentwurf unter Beweis stellen, wenn es um die Entscheidung über die Aufnahme der sogenannten Maastricht-Kriterien in die Europäische Verfassung gehe.

Der Stabilitätspakt diene, so Pöttering weiter, der Stärkung des internationalen Vertrauens in eine junge Währung, die dank dieser strengen Regeln in den ersten Jahren sehr erfolgreich gestartet ist. „Wenn Kommission und Rat den Stabilitätspakt nicht verteidigen wollen, dann müssen die europäischen Wähler im nächsten Jahr die Konsequenzen ziehen“, sagte Pöttering, der auch Spitzenkandidat der CDU Deutschlands für die Europawahl im Juni 2004 ist.

Weitere Informationen: Tel.: +32 475 49 33 57

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