Deutsches Gewicht ist gleich null

Interview Pöttering zum Euro-Stabilitätspakt

von Stefan Idel

Frage: Die EU-Finanzminister wollen die Regierung in Paris mit einem neuen Ultimatum zwingen, das französische Staatsdefizit 2004 deutlich zu verringern. Welche Auswirkungen auf die Euro-Länder sind zu erwarten?

pöttering: Ich erhoffe mir eine disziplinierende Wirkung – vor allem auch für Deutschland. Die EU-Kommission kann den Umgang der Bundesregierung mit dem Stabilitätspakt nicht länger durchgehen lassen.

Frage: Halten Sie es für angebracht, das Verfahren gegen Frankreich notfalls auch in einer Kampfabstimmung voranzutreiben? Oder riskiert man eine Spaltung der EU?

pöttering: Natürlich wäre eine einvernehmliche Lösung vorzuziehen. Aber kein Mitgliedsland, ob klein oder groß, darf europäisches Recht brechen. Die Gefahr, dass die Kriterien des Stabilitätspakts erneut gebrochen werden, ist derzeit groß. Es ist völlig unakzeptabel, wenn in dieser wichtigen Frage die großen Euro-Länder anders behandelt werden als die kleinen.

Frage: Also auch ein Signal an die künftigen EU-Mitgliedsländer?

pöttering: Selbstverständlich. Das ist auch ein Grund, warum wir den Stabilitätspakt mit seiner Drei-Prozent-Defizitgrenze einhalten müssen. Die Beitrittsländer müssen gewaltige Anstrengungen unternehmen, damit sie sich den EU-Kriterien nähern. Wenn wir uns nicht rechtstreu verhalten, wäre dies ein falsches Signal.

Frage: Welches Gewicht hat Deutschland noch in der Finanzpolitik in Brüssel?

pöttering: Ein geringes. Deutschlands Glaubwürdigkeit in Haushalts- und Finanzfragen ist gleich null, weil jeden Tag neue Meldungen aus Berlin kommen.

Frage: Es gibt auch Wirtschaftsexperten, die einen schwächeren Euro für wünschenswert halten – allein schon um Exporte in die USA zu erleichtern.

pöttering: Vor eineinhalb Jahren wurde der Euro-Kurs belächelt. Jetzt wird seine Stärke gegenüber dem Dollar kritisiert. Ich halte das für falsch. Der Euro muss und wird sich auf den Finanzmärkten behaupten.

Das Ultimatum für Paris ist auch ein Signal an Deutschland. Das sagt der Vorsitzende der EVP-Fraktion (Christdemokraten) im Europäischen Parlament, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering.

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