Vorschlag für 500 Millionen Euro Wiederaufbauhilfen im Irak – Haushaltsausschuss unterstützt Initiative der EVP-ED-Fraktion. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion

Der Haushaltsausschuss hat heute bei seiner Abstimmung über den EU-Haushalt 2004 dem Antrag der EVP-ED-Fraktion für ein Finanzpaket von 500 Mio. € für Direkthilfen und Wiederaufbauhilfe für den Irak zugestimmt. „Dies ist ein klares politisches Signal an Rat und Kommission auch im Hinblick auf die Madrider Konferenz für den Wiederaufbau im Irak“, hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering das Abstimmungsergebnis begrüßt.

Die Initiative der EVP-ED-Fraktion, die auf ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden James Elles zurückgeht, soll deutlich machen, dass die Europäische Union deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellen muss als die von der Kommission vorgeschlagenen 200 Mio €, um den Menschen im Irak zu helfen und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union unter Beweis zu stellen.

Der Haushaltsausschuss hat 30 Mio. € innerhalb der Obergrenze der Mittel für die Außenpolitik direkt im Haushalt zur Verfügung stellen können. Der Betrag von 500 Mio. €, der diese festgesetzte Grenze überschreitet, könnte grösstenteils aus der Flexibilitätsreserve von 2003 und 2004, d.h. insgesamt 400 Mio. €, zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel würden für klar definierte Projekte, insbesondere zur Gewährleistung der Sicherheit, zur Verfügung gestellt und ihre Verwendung kontrolliert werden.

Er hoffe, so Pöttering, dass das Plenum bei seiner Abstimmung im Oktober dem Haushaltsausschuss folgen und ein ebenso klares politisches Signal setzen werde, damit erfolgreiche Verhandlungen mit dem Rat über die Nutzung der Flexibilitätsreserve begonnen werden können.

„Das Parlament sollte jetzt seine Möglichkeiten als Haushaltsbehörde nutzen, um ein politisches Signal für den Wiederaufbau des Irak zu setzen und der internationalen Verantwortung der Europäischen Union gerecht zu werden“, erklärte Pöttering.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: +32 2 2842573 oder GSM +32 475 493357

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