Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 9. Oktober 2003

Naher Osten

Herr Präsident, Herr Hoher Beauftragter, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer sehr tragischen Situation im Nahen Osten. Wir alle hatten geglaubt, dass es nach dem Irak-Krieg verstärkte Bemühungen um eine Lösung dieses aussichtslos erscheinenden Nahost-Konflikts geben würde. Leider hat sich diese Hoffnung nicht bewahrheitet. Wir scheinen in einer Situation der Hoffnungslosigkeit zu sein, und die Spirale der Gewalt und der Eskalation dreht sich weiter. Für unsere Fraktion sage ich ganz klar: Jeder Selbstmordanschlag ist ein Verbrechen an den jungen Menschen, die ihn verüben, und ein Verbrechen gegenüber den Israelis, die mit in den Tod genommen werden. Dieses muss in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht werden.

Wir sagen aber auch, dass die Reaktion „selektive Ermordung“ – wie Herr Solana es gesagt hat – eine Politik des „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ kein Beitrag zu einem möglichen Frieden ist. Ich möchte Herrn Kommissar Monti für das, was er zur Mauer gesagt hat, für seine große Fähigkeit – wir wissen ja, dass er andere Fähigkeiten hat – danken, aber dass er sich so geäußert hat, wie er sich geäußert hat, dafür möchte ich ihm sehr herzlich danken. Mein politisches Engagement – wenn Sie mir diese persönliche Bemerkung gestatten – hat begonnen, als ich eine Mauer gesehen habe, zu Beginn des Jahres 1962 in meinem Heimatland. Das ist etwas, was den Geist und das Herz der Menschen berührt. Ich bin zutiefst davon überzeugt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Bau dieser Mauer etwas sehr, sehr Tragisches ist, auch für Israel etwas sehr Tragisches ist, weil nämlich dadurch der Hass und die Abneigung zunehmen werden und dieses keine wirklich friedensfördernde Maßnahme ist. Nach meiner Einschätzung wird auch die Sicherheit Israels durch eine solche Mauer nicht gefördert.

Man muss auch sagen, dass die illegalen Siedlungen ein ständiger Beitrag dazu sind, eine Friedenslösung zu verhindern. Ich sage dies, was ich jetzt sage, nur für mich, nicht für unsere Fraktion: Wenn man dort eine Mauer baut, die zu mehr Hass, zu mehr Demütigung führt, dann scheint dieses für mich ein weiteres Argument dafür zu sein, dass wir eine internationale Friedenstruppe brauchen, die dort die beiden verfeindeten Teile auseinander hält. Ich würde mir wünschen, dass darüber einmal die Diskussion beginnt, ob nicht eine solche internationale Friedenstruppe …

(Beifall)

… unter Einbeziehung der Europäer ein Weg wäre. Für uns ist es klar, das Ziel muss sein: Israel in gesicherten Grenzen; das Ziel muss sein: ein palästinensischer Staat in gesicherten Grenzen. Wir fordern die handelnden Persönlichkeiten auf, Ministerpräsident Sharon, Präsident Arafat und den neuen Ministerpräsidenten Abu Ala, dass sie dem Frieden eine Chance geben und auch vielleicht persönliche Abneigung überwinden. Man muss miteinander reden, und Herr Solana: Ich danke Ihnen ausdrücklich dafür, und ich glaube auch, dass Sie es wirklich so machen, wie Sie gesagt haben, dass Sie Tag und Nacht engagiert sind und mit den Beteiligten reden.

Nun muss natürlich die Entwicklung weitergehen. So hoffnungslos die Situation auch scheint, das menschliche und das politische Leben ist nie ganz hoffnungslos, denn dann müssten wir unsere Bemühungen ja aufgeben. Deswegen muss es eine weitere Kraftanstrengung der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Vereinten Nationen und Russlands geben, dass die handelnden Parteien auf beiden Seiten wieder miteinander ins Gespräch kommen.

Vielleicht haben wir eine noch größere Aufgabe als unsere amerikanischen Freunde. Wir verlangen ja immer viel von den Amerikanern. Wir kritisieren sie, weil sie etwas tun, wir kritisieren sie, weil sie etwas nicht tun. Wir als Europäer sollten jetzt auch einmal eine Initiative ergreifen, zumal unsere amerikanischen Freunde ja durch den beginnenden Präsidentschaftswahlkampf in Anspruch genommen sind – und wir wissen, wie wichtig die Gruppen in Amerika sind, deren Unterstützung man braucht, um gewählt zu werden -, dass wir als Europäer hier eine wirkliche Initiative ergreifen.

Lassen Sie mich abschließend etwas sagen, und das ist etwas, was die menschliche Würde zutiefst berührt: Es gibt keine Menschen zweiter Klasse! Alle Menschen sind gleich und mit der gleichen Würde ausgestattet! Das gilt für die Europäer, es gilt für die Amerikaner, es gilt für die Palästinenser, es gilt für die Israelis, es gilt für die Tschetschenen und alle Menschen in der Welt.

Wir sind jetzt in der Europäischen Union dabei, uns eine Verfassung zu geben, und diese Verfassung ist ja ein Prozess, der von Werten begleitet ist. Ich glaube, wir tun gut daran, dass wir den Menschen in den Mittelpunkt stellen, und deswegen müssen wir in diesen Tagen Initiativen ergreifen, damit die Würde der Palästinenser, die Würde der Israelis gewahrt wird und beide Völker die Chance haben, den Weg in die Zukunft gemeinsam zu gehen, in Frieden zu gehen, in einer demokratischen Ordnung, und wir sollten dabei eine starke, initiative Rolle wahrnehmen. Ich möchte Herrn Javier Solana sehr herzlich für seinen bisherigen Beitrag danken, und ich wünsche uns gemeinsam, dass wir in der Zukunft erfolgreicher sind, als wir es bisher waren.

(Beifall)

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